Verteidigung
Überlegungen zu einem europäischen Atom-Schutzschirm
Die Diskussion um eine Zusammenarbeit zwischen Frankreich und anderen EU-Ländern bei der nuklearen Abschreckung gibt es schon lange. Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus und sein Gebaren gegenüber den NATO-Partnern nicht nur im Grönlandstreit haben diese Debatte aber neu befeuert.
Links eine US-Atomrakete vom Typ LGM-30G Minuteman III, rechts eine russische Interkontinentalrakete RS-24 Yars: Die Europäer können in Sachen nuklearer Abschreckung und Verteidigung nicht mit den beiden Atommächten USA und Russland mithalten Foto: Kirill Kudryavtsev/Handout/various sources/AFP
Die deutsche Regierung bestätigte vergangene Woche Gespräche über einen europäischen Atomschirm. Doch kann Frankreich die USA bei der nuklearen Abschreckung ersetzen? Das häufig als Atomschirm bezeichnete Konzept sieht vor, dass die Nuklearwaffen der USA die Sicherheit der übrigen 31 NATO-Mitgliedstaaten garantieren. Der Einsatz ist nur unter extremen Umständen und im Rahmen der Selbstverteidigung vorgesehen.
Die USA haben nach Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in fünf europäischen Ländern rund 100 Nuklearwaffen gelagert, darunter etwa 15 am Militärflughafen Büchel in Rheinland-Pfalz. Dabei handelt es sich um Atombomben vom Typ B61, die im Konfliktfall von Kampfjets des jeweiligen Stationierungslandes abgefeuert werden würden. In Büchel sind dies derzeit Tornado-Kampfjets, die aber durch F35 aus US-Herstellung ersetzt werden sollen. Die NATO hält jährlich ihr Atomwaffen-Manöver „Steadfast Noon“ ab.
Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der NATO, entscheidet über Krisenreaktionen und den Bündnisfall nach Artikel 5. Dem Einsatz von Atomwaffen müssen aber letztlich der US-Präsident und das Land, in dem die Waffen stationiert sind, zustimmen.
Französische „Force de frappe“
Nach dem Austritt Großbritanniens ist Frankreich die einzig verbliebene Atommacht innerhalb der EU. Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri zum Jahr 2025 verfügt die als „Force de frappe“ bekannte atomare Streitkraft Frankreichs über 290 atomare Sprengköpfe und somit deutlich weniger als die USA (5.177) oder Russland (5.459), aber mehr als Großbritannien (225). Mit den französischen Sprengköpfen bestückt werden können vier Atom-U-Boote mit Trägerraketen sowie Kampfflugzeuge vom Typ Rafale.
Beim französischen Atomwaffenarsenal handelt es sich um sogenannte strategische Waffen mit hoher Reichweite und Sprengkraft. Über taktische Nuklearwaffen wie die B61 verfügt Paris hingegen nicht.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bis 2035 eine Modernisierung des Kernwaffenarsenals seines Landes angekündigt. Vorgesehen sind unter anderem Raketen mit größerer Reichweite.
Europäischer Atomschirm
Frankreichs Atomwaffenarsenal unterliegt derzeit allein der nationalen Kontrolle, konkret der des französischen Präsidenten. Um den US-Atomschirm zu ersetzen, müsste also eine Regelung in Zusammenarbeit mit der NATO, der EU oder europäischer Einzeltstaaten gefunden werden. Dass Paris die Kontrolle über seine Atomwaffen abgibt, gilt als ausgeschlossen, eine Regelung wie aktuell bei der nuklearen Teilhabe als fraglich. Das gilt insbesondere im Falle eines Siegs des rechtspopulistischen Rassemblement national (RN) bei der Präsidentschaftswahl 2027.
Die Stationierung französischer Atomwaffen in anderen europäischen Ländern wäre grundsätzlich möglich. Rafale-Jets könnten auch von deutschem, polnischem oder lettischem Boden aus starten.
Eine Ausweitung des französischen Atomschirms würde eine Vielzahl politischer Entscheidungen auf nationalen und internationaler Ebenen voraussetzen. Bei einer deutschen Beteiligung wäre beispielsweise zu prüfen, inwieweit diese mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vereinbar wäre.
Größter Knackpunkt ist aber wohl die mangelnde Größe und Vielfältigkeit des französischen Atomwaffenarsenals, das nicht mit dem der USA oder Russlands zu vergleichen ist. Das gilt auch für Trägerraketen und Abschussmöglichkeiten. Für eine effektive nukleare Abschreckung dürfte dies zu wenig sein. Für die atomaren Fähigkeiten Großbritanniens trifft dies umso mehr zu.
Wie geht es weiter?
Trotz der begrenzten Möglichkeiten Frankreichs wird der „strategische Dialog“ über die Ausweitung der atomaren Fähigkeiten auf die europäischen Partner fortgeführt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte Ende Januar jedoch gewarnt, der Aufbau nuklearer Fähigkeiten würde „Milliarden und Abermilliarden Euro“ kosten.
Nach Einschätzung von Almut Möller vom European Policy Center können die Europäer sich dennoch der Perspektive eigener nuklearer Abschreckung nicht grundsätzlich entziehen. Diese Option sei „nicht unmöglich“, aber während eines Angriffskriegs in Europa „nicht einfach“. Zudem sollte Brüssel den USA zu diesem Zeitpunkt nicht die Perspektive eines noch extremeren Rückzugs aus Europa bieten.
Tatsächlich hat die Trump-Regierung die europäischen Verbündeten zwar wiederholt und deutlich aufgefordert, die konventionelle Verteidigung des Kontinents selbst zu übernehmen. Die nukleare Teilhabe in der NATO hat Washington jedoch bisher nicht infrage gestellt. (AFP)
