Wird Premier Starmer zum Opfer der Epstein-Files?: Fraktion berät über etwaige Nachfolger

Die Macht im Vereinigten Königreich steht auch diesmal auf dem Spiel, und zufällig reiste Keir Starmer am Donnerstag in das liebliche Küstenstädtchen. Eigentlich wollte der britische Premierminister die Regierungsinitiative „Pride in Place“ (frei übersetzt: Stolz auf die Heimat) vorstellen, mit deren Millionensummen benachteiligten Kommunen geholfen werden soll. Doch der Kampf um sein politisches Überleben macht dem 63-Jährigen einen Strich durch die Rechnung.

Und so drehen sich seine Rede sowie die anschließenden Journalistenfragen nur um ein Thema: Peter Mandelson und dessen Nähe zum verurteilten, mittlerweile verstorbenen Sexualverbrecher und Finanzjongleur Jeffrey Epstein, vom Labour-nahen Magazin New Statesman zum „Skandal des Jahrhunderts“ aufgepumpt.

„Sorry“, sagt Starmer mehrfach, gerichtet an Epsteins Opfer und die Öffentlichkeit, indirekt aber auch an die Hinterbänkler seiner Labour-Fraktion. Dass er trotz bestehender Zweifel an dessen Integrität den bestens vernetzten Labour-Politiker Mandelson vor Jahresfrist zum britischen Botschafter in Washington machte, sei ein Fehler gewesen: „Hätte ich gewusst, was ich heute weiß, wäre die Entscheidung anders ausgefallen.“

Starmers Problem besteht darin, dass sein Urteilsvermögen und politisches Fingerspitzengefühl während seiner anderthalb Regierungsjahre immer wieder zu wünschen übrigließ. Im Regierungsviertel von Westminster halten immer mehr Labour-Insider die Position des Premiers für unhaltbar – von der langjährigen Ministerin, die mit Mandelson am Kabinettstisch saß, bis zum 2024 gewählten Hinterbänkler, der angesichts der verheerenden Umfragewerte um seinen Sitz bangen muss.

Manche bringen sich in Position

Starmer gibt sich an diesem Donnerstagvormittag unbeeindruckt. Gewiss habe er Fehler gemacht, referiert der Politiker mit fester Stimme. Aber wie seine Fraktionskolleginnen sei er „zornig und frustriert“ über die Lügen seines einstigen Parteifreundes. Die Veröffentlichung von Unterlagen, die zu Mandelsons Berufung führten, werde dessen Täuschungen zu Tage fördern.

Dazu gehören Erkenntnisse, die im jüngsten Epstein-Datenpaket des US-Justizministeriums enthalten waren. Demnach ließ sich Mandelson von Epstein nicht nur Zehntausende von Dollar für sich und seinen Lebenspartner schenken. Er versorgte den Finanzhai und dessen Kunden, die US-Investmentbank JP Morgan, auch mit vertraulichen Informationen aus dem Herzen der Labour-Regierung von Premierminister Gordon Brown (2007-10). Die Weitergabe sensibler Finanzdaten aber ist strafbar, weshalb seit Dienstag auch Scotland Yard wegen Amtsmissbrauchs gegen den 72-Jährigen ermittelt.

Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch hatte am Mittwoch Starmer das Eingeständnis entlockt, der Premier habe schon vor Mandelsons Berufung zum Botschafter von dessen andauernder Freundschaft mit Epstein gewusst. Dieser „katastrophale Mangel an Urteilsvermögen“ werde zu Starmers Fall führen: „Es geht nicht mehr ums Ob, sondern ums Wann.“

Längst scharren potenzielle Nachfolgerinnen mit den Hufen. Dem ehrgeizigen Bürgermeister der nordenglischen Metropole Manchester Andrew Burnham hat Starmer gerade erst die Rückkehr nach Westminster verweigert. Wesley Streeting profiliert sich zwar als eloquenter Verteidiger seines Chefs; alle Welt aber weiß auch, dass der Gesundheitsminister längst für den Fall der Fälle ein Team Getreuer um sich geschart hat.

Macht auf tönernen Füßen

Vor allem aber trat am Mittwoch die frühere Vize-Premierministerin Angela Rayner aus dem Schatten, der seit einer peinlichen Finanzaffäre auf ihr lag. Unter ihrer Führung zwang die Fraktion dem Regierungschef die Herausgabe der Mandelson-Befragung an das Geheimdienst-Komitee des Parlaments ISC auf. Sollte die Akte Peinlichkeiten enthalten, dürfte dies rasch zum Vorschein kommen. Starmers Verteidiger hätten dann alle Mühe, die Angelegenheit in positivem Licht erscheinen zu lassen.

Jene Kunst des sogenannten „Spindoktors“, politischen Ereignissen und Trends einen für die eigene Seite positiven Dreh (spin) zu geben, beherrschte der PR-Stratege Mandelson um die Jahrhundertwende wie kaum ein anderer. Bald schon aber war nicht mehr genau zu unterscheiden, ob sein Spin dem jeweiligen Parteichef zugutekommen sollte oder doch ihm selbst. Zweimal gehörte er Premier Tony Blairs (1997-2007) Kabinett an, zweimal musste er wegen undurchsichtiger Finanzdeals zurücktreten. Sein Spitzname aus jenen Tagen, „Fürst der Finsternis“, hat nicht nur einen eindeutig antisemitischen Anklang; er vermittelt auch die tiefe Skepsis, die in Teilen der Partei seit Jahrzehnten gegenüber Mandelson bestand.

Umso schwerer wiegt jetzt, da Mandelson Geheimnisverrat zur Last gelegt wird, die Frage an Keir Starmer: Wie konnten Sie jemand so stark Vorbelastetem Vertrauen schenken? Mag der Premier unbeschadet aus Hastings zurückgekehrt sein – seine Macht steht weiterhin auf tönernen Füßen.