Dänemark
Trump will Grönland „erobern“
Der Konflikt um Grönland bleibt auch nach einem Krisentreffen in Washington, an dem Regierungsvertreter aus Grönland, Dänemark und den USA teilgenommen haben, ungelöst.
Die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeldt und der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen trafen sich in Washington mit US-Regierungsvertretern, um den Konflikt um Grönland beizulegen Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/AFP
Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Vertretern, Präsident Donald Trump wolle Grönland weiterhin „erobern“. Dänemark und die USA hätten nach wie vor „unterschiedliche Positionen“ in dem Punkt.
Rasmussen drängte den NATO-Partner USA zu einer „respektvollen Zusammenarbeit“. Eine Übernahme Grönlands durch die USA sei absolut nicht notwendig, betonte er. Der dänische Außenminister äußerte sich an der Seite seiner grönländischen Kollegin Vivian Motzfeld nach einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio auf dem Gelände des Weißen Hauses.
Kurz vor dem Krisentreffen zu Grönland im Weißen Haus hatte US-Präsident Donald Trump seine Pläne für eine Übernahme der Arktis-Insel bekräftigt. Für den Aufbau des US-Raketenabwehrschirms „Golden Dome“ sei es von entscheidender Bedeutung, dass die USA die Kontrolle über Grönland übernehmen, erklärte Trump am Mittwoch. Dänemark kündigte derweil einen Ausbau seiner Militärpräsenz auf Grönland und verstärke NATO-Aktivitäten zum Schutz der Arktis-Insel an.
„Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Es ist für den Golden Dome, den wir gerade bauen, von entscheidender Bedeutung.“ Die NATO werde „viel mächtiger und effektiver, wenn Grönland in den Händen der Vereinigten Staaten liegt. Alles andere ist inakzeptabel“, betonte Trump.
Trump hatte das Projekt „Golden Dome“ (Goldene Kuppel) im Mai vorgestellt. Das US-Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild des israelischen „Iron Dome“ soll Schutz vor weltweit und sogar aus dem Weltraum abgefeuerten Raketen bieten.
Mehrere Tausend Soldaten an Manöver beteiligt
Kurz vor dem Krisentreffen im Weißen Haus hatte die dänische Regierung angekündigt, ihre Militärpräsenz auf Grönland ab sofort zu verstärken. Die Armee setze „von heute an“ Einheiten zu Manövern auf der Insel ein, erklärte das dänische Außenministerium. Dies werde „zu einer verstärkten Militärpräsenz in und um Grönland führen“, unter anderem durch die Präsenz von Flugzeugen, Schiffen und Soldaten, darunter von NATO-Verbündeten.
Schweden kündigte ebenfalls die Entsendung von weiterem Militärpersonal nach Grönland an. Dies geschehe auf Bitten Dänemarks, erklärte Regierungschef Ulf Kristersson im Onlinedienst X. Ziel sei die Stärkung der Sicherheit Grönlands. Die entsandten Kommandeure hätten den Auftrag, die nächsten Etappen des Manövers „Operation Arctic Endurance“ vorzubereiten. Insgesamt seien daran mehrere Tausend Soldaten aus „mehreren verbündeten Ländern“ beteiligt.
Die Ankündigungen dürften darauf abzielen, die von den USA geäußerten Sicherheitsbedenken wegen verstärkter chinesischer und russischer Aktivitäten in der Arktis abzuschwächen.
Auch die deutsche Bundeswehr hat ein Erkundungsteam nach Grönland entsandt. Die Entsendung erfolge auf Einladung Dänemarks und habe zum Ziel, gemeinsam mit Vertretern weiterer NATO-Partner „Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden“, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwochabend. Ein Transportflugzeug werde am Donnerstagmorgen 13 Bundeswehrangehörige in die grönländische Hauptstadt Nuuk bringen.
Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen US-Besitzanspruch auf Grönland erhoben. Im Gespräch war dabei ein Kauf der Insel, aber auch die Anwendung militärischer Gewalt schloss Trump nicht aus. Das autonome Gebiet Grönland gehört zum Königreich Dänemark, das wie die USA der NATO angehört.
Frankreich will Konsulat in Nuuk eröffnen
Die dänische und die grönländische Regierung lehnen die Übernahmepläne der USA entschieden ab. „Grönland will nicht von den USA regiert werden. Grönland will nicht Teil der USA sein“, hatte der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betont. Diese sagte mit Blick auf die US-Drohungen, es handele sich um einen „vollkommen inakzeptablen Druck von unserem engsten Verbündeten“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erteilte dem US-Anspruch auf die Insel am Mittwoch ebenfalls eine Absage. „Grönland gehört seinem Volk“, sagte sie in Brüssel. Die Sicherheit in der Arktis sei ein „Kernthema“ der NATO, argumentierte von der Leyen. Die NATO sei der richtige Ort, um „die unterschiedlichen Interessen, die es gibt, zu zusammenzubringen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ebenfalls besorgt über die US-Pläne. „Sollte die Souveränität eines europäischen und verbündeten Landes beeinträchtigt werden, wären die Kettenreaktionen beispiellos“, sagte Macron nach Angaben einer Regierungssprecherin während einer Kabinettssitzung. Zuvor hatte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot angekündigt, als „ein politisches Signal“ am 6. Februar ein Konsulat auf der arktischen Insel zu eröffnen.
UN-Experten: Trump plant „koloniale Herrschaft“
Von den Vereinten Nationen beauftragte Experten haben sich besorgt über die Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland geäußert. Behauptungen, dass ein Gebiet von einem anderen Staat im Interesse der nationalen Sicherheit oder wirtschaftlicher Interessen „eingenommen, kontrolliert oder ‚besessen‘ werden kann, erinnern an die Logik kolonialer Herrschaft“, erklärten am Mittwoch sieben unabhängige Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragt wurden, aber nicht für die UNO sprechen.
Eine solche Rhetorik löse „tiefe Besorgnis hinsichtlich der Aufrechterhaltung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung auf“, erklärten die Experten. Sie warnten, dass ein „Muster“ militärischer Aggression der USA „Gesetzlosigkeit in den internationalen Beziehungen“ normalisiere. Die Gruppe rief die Vereinigten Staaten auf, ihre Verpflichtung zur UN-Charta zu bekräftigen und Grönlands Recht auf Selbstbestimmung zu respektieren. (AFP)