Tödliche Schüsse von ICE-Mitarbeitern auf Frau lösen Proteste aus

Im nahe Minneapolis gelegenen Fort Snelling versammelten sich am Donnerstag zahlreiche Menschen zu lautstarken Protesten gegen ICE, mit Pfefferkugel-Pistolen und Tränengas bewaffnete Sicherheitskräfte gingen dagegen vor. Heimatschutzministerin Kristi Noem bezichtigte die getötete Frau des „inländischen Terrorismus“.

Die Demonstranten in Fort Snelling riefen gegen ICE gerichtete Parolen. Mehrere Protestierende wurden in Gewahrsam genommen, einer von ihnen hatte einen Angehörigen der Sicherheitskräfte mit einem Pappschild geschlagen. Bereits am Mittwochabend hatten sich am Ort der tödlichen Schüsse tausende Menschen zu Protesten versammelt und auf Transparenten einen Rückzug der ICE aus Minneapolis gefordert.

Der Vorfall, der die Proteste auslöste, ereignete sich am Mittwoch in Minneapolis. Dabei wurde das Auto der 37-jährigen Renee Nicole Good bei einem ICE-Einsatz von mehreren Beamten umzingelt. Videoaufnahmen zeigen einen Honda-SUV, der nicht gekennzeichneten Polizeifahrzeugen den Weg versperrt.

Als Sicherheitskräfte auf das Auto zugehen und versuchen, die Tür zu öffnen, versucht die Fahrerin wegzufahren. Ein ICE-Mitarbeiter feuert daraufhin drei Schüsse ab. Der Wagen gerät außer Kontrolle und kracht in parkende Autos. Die Bilder des Geschehens verbreiteten sich rasant in Online-Netzwerken. Lokalmedien zufolge handelte es sich bei der getöteten Frau um eine Dichterin und Mutter.

Keine Notwehr in Video zu erkennen

Die New York Times hat eine eingehende Video-Analyse über den Vorfall veröffentlicht. Diese zeigt den Ablauf des Geschehens aus verschiedenen Blickwinkeln. Im entscheidenden Moment ist zu erkennen, dass der Schütze augenblicklich zu seiner Waffe greift, als sich das Fahrzeug von Renee Good nach vorne bewegt. Aus der Analyse wird ersichtlich, dass der Schütze zu keinem Moment in Gefahr war. Als sich das Auto der Ermordeten nach vorne bewegte, waren die Vorderräder vom Täter abgewandt. Dieser schoss noch auf die Frau, als er sich neben dem Wagen befand, der sich weiter vom Schützen entfernte.

Aus dem Video geht zudem hervor, dass die anwesenden ICE-Beamten keine Eile hatten, dem Opfer zu helfen. Im Gegenteil: Ein Mann, der sich mit erhobenen Händen als Arzt ausgab und anbot, nach dem Opfer zu sehen, wurde brüsk abgewiesen.

Das US-Heimatschutzministerium und Trump hatten das Vorgehen des ICE-Mitarbeiters als Notwehr bezeichnet, was der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, als „Blödsinn“ zurückwies. Der Gouverneur von Minnesota und frühere demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz sprach von „Propaganda“ der Regierung von Präsident Donald Trump.

Ministerin Kristi Noem sagte vor Journalisten, die Autofahrerin habe die Arbeit der Polizisten schon den ganzen Tag über behindert. Schließlich habe sie beschlossen, „ihren Wagen als Waffe zu verwenden“. Das Heimatschutzministerium erklärte im Onlinedienst X, die Frau sei bei dem „Versuch getötet worden, unsere Polizisten zu überfahren, um sie zu töten“, was angesichts des vorliegenden Videos nicht der Fall war.

Propaganda keinen Glauben schenken

Auch Trump persönlich ergriff wenige Stunden nach dem Vorfall Partei für die ICE-Leute. „Die Frau, die das Auto fuhr, verhielt sich sehr auffällig, störte und leistete Widerstand“, schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social und ergänzte: „Dann überfuhr sie gewaltsam, vorsätzlich und böswillig den ICE-Mitarbeiter, der offenbar in Notwehr auf sie geschossen hat.“

„Ich habe das Video gesehen. Schenken Sie dieser Propagandamaschine keinen Glauben“, sagte Gouverneur Walz. Der Demokrat kündigte an, für eine „vollständige, gerechte und schnelle“ Aufklärung des Vorfalls zu sorgen. Die Bundespolizei FBI leitete Ermittlungen ein. Die Ermittlungsbehörden des Staates Minnesota hingegen wurden von dem Fall ausgeschlossen. (AFP/Red.)