Frankreich
Politischer Abschied von Marine Le Pen scheint eingeläutet
Das Urteil der Berufungsrichter wird erst im Sommer fallen, aber die Forderungen der Staatsanwaltschaft im Veruntreuungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen haben deren Aussichten auf eine Präsidentschaftskandidatur erheblich schwinden lassen.
Steht Marine Le Pen vor dem politischen Aus? Foto: Alain Jocard/AFP
Der 30 Jahre alte Parteichef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat längst den Stabwechsel im Auge: Die im März anstehenden Kommunalwahlen bieten ihm eine gute Bühne. „Wir bereiten uns jeden Tag darauf vor, die Verantwortung zu übernehmen“, schrieb Bardella auf Instagram, während Le Pen die knapp sechsstündigen, scharf formulierten Ausführungen der Anklage verfolgte. Kein Wort der Unterstützung für seine politische Ziehmutter, stattdessen ein doppeldeutiger Spruch, der die Haltung seiner Partei beschreibt – aber ebenso gut auf ihn selbst gemünzt sein kann.
Um bei der im April 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl doch noch antreten zu können, müsste Le Pen hohe Hürden überwinden. Möglich wäre dies etwa, wenn die Berufungsrichter sie freisprächen. Das scheint unwahrscheinlich angesichts der Beweislast, die eine Anwältin des Europaparlaments so zusammenfasste: „Es gibt keinen Beweis für die Arbeit der Parlamentsassistenten für die EU-Abgeordneten, aber viele Beweise für ihre Arbeit für die Partei.“
In dem Berufungsverfahren, das noch bis zum 11. Februar läuft, geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern der EU-Abgeordneten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte Le Pen ein „System“ aufgebaut, um deren Gehälter ihrer finanziell angeschlagenen Partei zugutekommen zu lassen. Den entstandenen Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf mehr als vier Millionen Euro.
Le Pen dürfte darauf hoffen, dass die Richter die geforderte Strafe drastisch verringern. Die Staatsanwaltschaft verlangte vier Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, und ein fünfjähriges Verbot, bei Wahlen anzutreten. Sollten die Richter sich anders als gefordert auf eine reine Bewährungsstrafe und höchstens zwei Jahre Entzug des passiven Wahlrechts beschränken, könnte Le Pen noch antreten. Dann würde das Kandidaturverbot gerade rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen auslaufen. In erster Instanz war Le Pen zu einer leicht höheren Strafe verurteilt worden, als sie die Staatsanwaltschaft nun forderte.
Auch bliebe Le Pen schließlich noch der Gang vor das höchste Berufungsgericht. Allerdings gibt es unter Juristen keinen Konsens, inwiefern ihre Strafe dadurch ausgesetzt würde. Zudem ist nicht absehbar, wie das Kassationsgericht entscheiden würde. Es befasst sich nicht in der Sache mit den Vorwürfen, sondern prüft lediglich, ob es Verfahrensfehler gab.
Le Pen hat allerdings auch selbst schon gesagt, dass sie die Kandidatenfrage entscheiden wolle, ohne eine weitere juristische Runde abzuwarten. Verzichten beide Seiten darauf, Rechtsmittel einzulegen, wird die Strafe rechtsgültig.
Idee des Abschieds verbreitet sich in der Partei
Beim RN herrscht seit Dienstagabend eine Art Schockstarre. Die Anweisung der Parteiführung, das Gerichtsverfahren gegen Le Pen und zehn weitere Parteigenossen nicht zu kommentieren, wird weithin eingehalten – anders als während des ersten Prozesses, als RN-Vertreter der Justiz lautstark vorwarfen, den Prozess aus politischen Gründen zu führen.
Die Idee eines politischen Abschieds von der langjährigen Matriarchin Le Pen scheint sich in der Partei allmählich zu verbreiten. Es mag Zufall sein, doch es hat einen symbolischen Charakter, wenn Parteichef Bardella sich am Samstag erstmals im Wahlkampf für die Kommunalwahlen sehen lässt. Das hatte bisher nur Le Pen getan, parallel zu ihrem Berufungsverfahren.
Der RN verzichtete bislang darauf, ein offizielles Ziel für die Kommunalwahl auszugeben – rechnet sich aber in mehreren Orten Chancen aus. Bardella erwähnte vage „mehrere Dutzend mittelgroße Städte“. Der größte Sieg für den RN wäre es, in Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille das Rathaus zu erobern. Laut Umfragen liegt der RN-Kandidat Franck Allisio derzeit mit dem linken Amtsinhaber Benoît Payan etwa gleichauf.
Auch in der Hafenstadt Toulon sieht es für den RN nicht schlecht aus. Dort tritt die erzkatholische RN-Abgeordnete Laure Lavalette an, die bei der Trauerfeier für den Parteigründer Jean-Marie Le Pen eine Hommage auf den rechtsextremen und antisemitischen Politiker gehalten hatte.
Perpignan, die bislang größte Stadt in der Hand des RN, könnte allerdings verloren gehen: Für den ebenfalls im Berufungsverfahren angeklagten Bürgermeister Louis Aliot, einen Ex-Partner von Le Pen, forderte die Staatsanwaltschaft ein dreijähriges Kandidaturverbot. (AFP)
