Regierung will soziale Medien radikal regulieren

Nach der Ankündigung eines Pakets aus fünf Maßnahmen, darunter ein Zugangsstopp für alle unter 16 Jahren nach australischem Vorbild, bekam Sanchez umgehend Gegenfeuer vom wohl lautesten Tech-Milliardär der Welt: Elon Musk. Der Eigentümer der Plattform X reagierte mit wüsten Beschimpfungen. Spaniens Pläne gehen in mehreren Punkten über das hinaus, was bislang in Europa diskutiert wird.

Musk griff Sanchez auf X frontal an und schrieb wörtlich: „Der dreckige Sanchez ist ein Tyrann und ein Verräter am spanischen Volk“ – ergänzt um ein Kothaufen-Emoji. Wenig später legte Musk nach und bezeichnete den Regierungschef als „einen echten totalitären Faschisten“. Anlass für den Ausbruch war unter anderem Sanchez‘ Vorstoß, eine persönliche Haftung von Plattform-Managern einzuführen und eine Regulierung der Algorithmen durchzusetzen. Algorithmen sind Programme, die darüber entscheiden, welche Inhalte Nutzern besonders häufig angezeigt werden.

Sanchez begründet seine Initiative mit einer kritischen Diagnose: Soziale Netzwerke hätten sich zu einem Ort entwickelt, „an dem Gesetze ignoriert und Straftaten toleriert werden“. Dort dominiere Desinformation über Wahrheit, Hassrede über Debatte, während Daten und Bilder von Nutzern missbraucht würden. Für Erwachsene sei der Rückzug aus den Netzwerken zumindest theoretisch möglich. „Aber unsere Kinder und viele Bürger haben diese Option nicht“, sagte Sanchez. Die Plattformen seien ein fester Teil ihres Alltags. Daraus folge: „Wenn wir sie schützen wollen, können wir nur eines tun: die Kontrolle zurückgewinnen.“

Managerhaftung und neue Straftatbestände

Mit diesem Anspruch will Spanien an die Spitze der europäischen Regulierungsdebatte rücken. Das EU-Parlament hatte zwar bereits im vergangenen Jahr mit breiter Mehrheit strengere Regeln und ein Mindestalter gefordert – bislang allerdings ohne verbindliche Gesetzeskraft.

Einige EU-Länder planen ebenfalls bereits Einschränkungen für Minderjährige. Frankreich hat eine Altersgrenze von 15 Jahren beschlossen. Portugal diskutiert ein Modell, das soziale Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren verbietet und Jugendlichen zwischen 13 und 16 Jahren den Zugang nur mit Zustimmung der Eltern erlaubt. Auch Dänemark diskutiert über ein Mindestalter. Doch Spaniens Ministerpräsident Sanchez will weitergehen und koppelt den Jugendschutz mit einem ganzen Bündel zusätzlicher Eingriffe – von persönlicher Managerhaftung über neue Straftatbestände für den missbräuchlichen Einsatz von Algorithmen bis hin zu einem staatlichen System zur Messung von Hass und Polarisierung.

„Straflosigkeit“ der Plattformen beenden

Kern des Vorhabens ist ein Fünf-Punkte-Plan, mit dem die Regierung die „Straflosigkeit“ der Plattformen beenden will. Erstens soll das Gesetz so geändert werden, dass die Netzwerk-Manager haftbar gemacht werden können. Man werde die Regeln anpassen, damit „die Führungskräfte der Plattformen rechtlich verantwortlich sind für die vielen Verstöße, die auf ihren Seiten stattfinden“, sagte Sanchez. Das bedeute, dass die Entscheidungsträger mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssten, wenn sie zum Beispiel Hass-Inhalte nicht entfernen. Der Staat dürfe „nicht länger wegsehen“ bei toxischen Inhalten.

Zweitens will die Regierung die Manipulation von Algorithmen-Programmen und die gezielte Verstärkung illegaler Inhalte unter Strafe stellen. Desinformation entstehe nicht zufällig, sagte Sanchez, sondern werde „geschaffen, beworben und verbreitet“. Man werde sowohl gegen die Verantwortlichen als auch gegen Plattformen vorgehen, „deren Algorithmen diese Desinformation aus Profitgründen verstärken“. Sanchez: „Schluss damit, sich hinter Codes zu verstecken. Schluss damit, so zu tun, als sei Technologie neutral.“

Drittens plant Spanien die Einführung eines Messsystems für Hass und Polarisierung – das offenlegen soll, wie Plattformen Spaltung und Hetze verstärken. Hass sei viel zu lange als etwas Unsichtbares behandelt worden, erklärte Sanchez. Künftig solle dies quantifizierbar werden – als Grundlage für Sanktionen. „Hass zu verbreiten, muss einen Preis haben“, sagte der Regierungschef, was bedeute, dass die Verbreitung von Hetzreden nicht länger folgenlos bleiben dürfe.

Zustimmung über Parteigrenzen hinweg

Viertens will Spanien den Zugang zu sozialen Netzwerken für alle unter 16 Jahren verbieten. Anders als bisher sollen Plattformen verpflichtet werden, „wirksame Systeme zur Altersverifikation“ einzuführen – „nicht nur Kontrollkästchen, sondern echte Barrieren, die funktionieren“. Heute bewegten sich Kinder in einem digitalen Raum aus „Sucht, Missbrauch, Gewalt, Pornografie und Manipulation“, sagte Sanchez. „Das werden wir nicht länger akzeptieren. Wir werden sie vor dem digitalen Wilden Westen schützen.“

Fünftens kündigte die Regierung an, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft mögliche Rechtsverstöße konkreter Plattformen zu untersuchen. Genannt wurden ausdrücklich Grok (der KI-Chatbot der Plattform X) sowie TikTok und Instagram. Dabei gelte „Null Toleranz“. Spanien werde seine „digitale Souveränität“ verteidigen – auch gegen „jede Form ausländischer Nötigung“. US-Präsident Donald Trump hatte Spanien und Europa in der Vergangenheit wegen Digital- und Plattformregeln mit Strafzöllen gedroht.

Innenpolitisch stößt zumindest der Jugendschutz auf Zustimmung über Parteigrenzen hinweg. Spaniens größte Oppositionsbewegung, die konservative Volkspartei, unterstützt eine Altersgrenze grundsätzlich. Die in den sozialen Medien sehr aktive Rechtspartei Vox sprach derweil von einem Versuch, unbequeme Stimmen „mundtot zu machen“. Vox steht allerdings seit Jahren selbst in der Kritik, weil immer wieder Hasskommentare und Desinformation verbreitet werden.