Frankreich
Le Pen oder Bardella: Gerichtsurteil entscheidet über Präsidentschaftskandidatur
Ein Gerichtsurteil wird in Frankreich am Dienstag eine wichtige Weiche für die Präsidentschaftswahl stellen: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen wird dann erfahren, ob sie zum vierten Mal für das höchste Staatsamt Frankreichs antreten kann.
Ein Gerichtsurteil entscheidet am Dienstag über die politische Zukunft der beiden Foto: Simon Wohlfahrt/AFP
Falls ja, hat sie bessere Chancen als je zuvor. Falls nicht, soll der 30 Jahre alte Parteichef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ins Rennen gehen, der sich seit Monaten auf eine Kandidatur vorbereitet. In dem Berufungsprozess ging es um die Frage, inwiefern Le Pen und zehn weitere Angeklagte die Gehälter für EU-Parlamentsassistenten genutzt haben, um ihre Parteifinanzen zu sanieren. Le Pen wies wie im ersten Verfahren die Vorwürfe zurück.
Die Frage ihrer Präsidentschaftskandidatur hängt von der Schwere ihrer Strafe ab. In erster Instanz war sie im März 2025 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel. Zudem wurde sie zu einem fünfjährigen, ab sofort geltenden Kandidaturverbot verurteilt.
Falls das Berufungsgericht dieses Urteil bestätigt, kann sie nicht bei der Präsidentschaftswahl antreten. Die Staatsanwaltschaft forderte eine um ein Jahr verringerte Haftstrafe, blieb aber bei einem fünfjährigen Kandidaturverbot.
Eine Kandidatur wäre nur möglich, wenn die Richter Le Pen freisprechen oder die Strafe erheblich reduzieren. Ein Freispruch gilt als unwahrscheinlich, da die Verteidigung im Berufungsverfahren wenig neue Argumente oder Belege vorgelegt hat. Zudem sind mehrere Urteile gegen Parteimitglieder bereits rechtskräftig.
Bardella in den Startlöchern
Falls das Urteil milder ausfällt, kommt es auf Details an: Le Pen könnte antreten, wenn sie zu einem höchstens zweijährigen Kandidaturverbot verurteilt wird und die Richter auf eine elektronische Fußfessel verzichten. Sie hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie in diesem Fall dann auch kandidieren würde.
Sollte sie ausfallen, steht Bardella längst in den Startlöchern. Der junge, dynamische Parteichef hat sich in den vergangenen Monaten bemüht, sich ein staatsmännisches Image zu geben. Dazu dienten auch seine Treffen mit dem polnischen Präsidenten sowie dem deutschen und dem US-Botschafter in Paris.
In Umfragen liegt Bardella derzeit solide mit 35 bis 37 Prozent vorn. Le Pen käme mit 32 Prozent ebenfalls auf den ersten Platz und damit ziemlich sicher in die Stichwahl am 2. Mai. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten. Aus seinem Lager wollen die beiden Ex-Premierminister Edouard Philippe und Gabriel Attal antreten.
Sowohl Le Pen als auch Bardella stehen für eine migrationsfeindliche und EU-skeptische Politik. In den vergangenen Monaten zeichneten sich zwischen den beiden gewisse politische Differenzen ab: Le Pen setzt vor allem auf eine Wählerschaft in strukturschwachen Gebieten, Bardella zeigte sich zuletzt liberaler und unternehmerfreundlicher.
Politisches Erdbeben
Beide wollen Frankreichs EU-Beitrag drastisch reduzieren, die Grenzkontrollen verschärfen und eine Frankreich-zuerst-Politik durchsetzen, die an die MAGA-Ideologie von US-Präsident Donald Trump erinnert. Ein Wahlsieg von Le Pen oder Bardella würde in der EU für ein politisches Erdbeben sorgen.
Bis zur Präsidentschaftswahl sind es allerdings noch neuneinhalb Monate – und es hat schon andere Favoriten gegeben, die nur wenige Wochen vor der ersten Runde überraschend aus dem Rennen flogen –, etwa der Konservative François Fillon, der über die Affäre um eine Scheinbeschäftigung seiner Frau stolperte.
Auch auf Bardella warten bereits mögliche Ermittlungsverfahren: Er steht im Verdacht, einen Kommunikationsberater mit EU-Geldern bezahlt zu haben. Und ihm wird vorgeworfen, gefälschte Dokumente vorgelegt zu haben, um seine Arbeit als EU-Parlamentsassistent zu bezeugen.
Und schließlich stellt sich noch die Frage, ob ihn seine Beziehung zu einer italienischen Adligen bei den Wählern punkten lässt. „Sie wären die schönste Première-Dame Frankreichs“, schreibt ein Fan auf Instagram an die 23 Jahre alte Maria Carolina von Bourbon-Sizilien gerichtet. Ein anderer appelliert an sie: „Halten Sie bitte Bardella davon ab, Politik zu machen!“ (AFP)