CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bemühte sich am Montag, die Worte seines Parteichefs vom Wochenende einzuordnen. Auf die Frage, ob es in den Gremiensitzungen auch „Nöl-Momente“ gegeben habe, sagte Linnemann: „Friedrich Merz wollte ausdrücken: Er hat eine Überzeugung.“ Man könne nun „nicht auf jeden Rücksicht nehmen, der immer wieder sagt, warum etwas nicht geht“. Wer damit gemeint war, blieb offen. In den CDU-Gremien jedenfalls soll Kritik nur vereinzelt und eher leise geäußert worden sein.

„Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“, hatte Merz am Wochenende auf dem CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen gerufen. Nun hat der Kanzler Erklärungsbedarf. Nach Informationen unserer Redaktion will er am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur innenpolitischen Lage abgeben. Dem Vernehmen nach kündigte er dies auch im CDU-Vorstand an. Der Tenor seiner Erklärung: „Deutschland ist handlungsfähig“, wurde Merz zitiert. Nach den Reformbeschlüssen des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche will er diesen Anspruch nun auch parlamentarisch bekräftigen.