Abkehr vom Verbrenner-Aus
Kompromiss nimmt nächste Hürde im EU-Parlament
Die Pläne für eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus haben im Europaparlament die nächste Hürde genommen.
Die Aufweichung des Verbrenner-Aus wird den Verbrenner nicht retten Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Die Abgeordneten im Umweltausschuss stimmten am Mittwoch dafür, die Regeln für Autobauer zu lockern, wollen aber einige Auflagen für den verbauten Stahl einführen. Sie bestätigten damit einen Kompromiss, den die Mittelfraktionen im Oktober geschlossen hatten.
Das Verbrenner-Aus geht auf die europäischen Flottengrenzwerte zurück, die festlegen, wie viel Kohlendioxid (CO₂) die Neuwagen eines Autobauers im Jahresschnitt ausstoßen dürfen. 2035 sinken diese Grenzwerte eigentlich auf null. De facto dürften dann keine neuen Autos mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Ältere Fahrzeuge sind davon nicht betroffen.
Die EU-Kommission schlug auf Druck der Industrie bereits im vergangenen Dezember vor, die Regeln aufzuweichen, damit auch nach 2035 noch neue Autos mit Verbrennermotor auf den Markt kommen können. Die Verhandlungen laufen nun sowohl im Europaparlament als auch im Rat der 27 EU-Länder.
Abstimmung im Dezember
Das Parlamentsmandat soll nun so aussehen: Die CO₂‑Grenzwerte sollen anstatt auf null um höchstens 95 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Wenn Hersteller grünen – also mit weniger fossiler Energie produzierten – Stahl verbauen, sinkt ihr individueller Grenzwert noch weiter, auf bis zu 87,5 Prozent im Vergleich zu 2021. Der Entwurf geht im Dezember ins Parlamentsplenum.
Im Rat der Mitgliedstaaten haben der deutsche Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ebenfalls einen vorläufigen Kompromiss ausgehandelt. Sie wollen die Grenzwerte für alle Autobauer um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 senken. Auch der Rat dürfte seine Position im Dezember offiziell festlegen. Danach müssen Mitgliedsländer und Parlament einen finalen Kompromiss aushandeln.
Neben den Grenzwerten für 2035 geht es dabei auch um Vorteile für Elektroautos aus Europa, den CO₂‑Ausstoß von Plug-in-Hybriden, Biokraftstoffe und E-Fuels sowie um Lockerungen für ein Zwischenziel 2030. Die grundsätzliche Linie ist aber klar: In beiden Institutionen stehen die Zeichen auf die Abkehr vom Verbrenner-Aus.
