EU-Außenminister
Josep Borrell fordert mehr Hilfe für die Ukraine
Bei der Tagung der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg wurde das mittlerweile 14. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Ein weiteres Thema war der Nahostkonflikt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell legte den 27 EU-Außenministern einen Vorschlag dazu vor, wie die ungarische Blockadehaltung in Sachen Ukraine-Hilfe umgangen werden kann Foto: European Union
Es gehe um ein „Arrondieren“ der bestehenden Sanktionen gegen Russland, brachte es der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg vor dem Ratstreffen auf den Punkt. Bereits seit langem wird darüber diskutiert, wie die Effizienz der bisherigen Sanktionen verbessert werden kann, da Mittel und Wege gefunden wurden, diese zu umgehen. Ein Teil des 14. Sanktionspakets geht dieses Problem nun an. So seien unter den 47 auf die Sanktionsliste gesetzten „Entitäten“ auch Firmen, die entweder das Verbot von Finanztransaktionen oder der Lieferung von bestimmten Gütern aus der EU umgehen.