Gefährden die neuen SPD-Ideen den Koalitionsfrieden?

Es war eine Veranstaltung, die darauf abzielte, das SPD-Profil wieder zu schärfen: Die Ergebnisse der Klausur im Willy-Brandt-Haus, die der SPD-Vorstand am Wochenende beschloss, sind beim Koalitionspartner auf Zurückhaltung und Ablehnung gestoßen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte etwa mit Blick auf den SPD-Vorschlag zu einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte, dass er davon „nicht viel“ halte. Die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung. Er halte eine neue Abgabe nicht für den richtigen Weg. Das sei aus seiner Sicht Mehrheitsmeinung in der Union und auch Meinung des CDU-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz. Zuvor hatte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), auf die SPD-Ideen reagiert und von einem „fatalen Zeichen“ gesprochen.

Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren und perspektivisch alle Einkommensarten einbeziehen. Das wäre gerechter, argumentieren die Sozialdemokraten. Neben Löhnen und Gehältern würden dann zum Beispiel auch Einkünfte aus Vermietungen oder Kapitalerträge wie Aktiengewinne und Zinsen berücksichtigt.

Doch was bedeutet die neuerliche Kritik aus der Union für den Koalitionsfrieden zwischen Union und SPD? Linnemann übte sich am Montag auch in versöhnlichen Tönen Richtung Bündnispartner. Die SPD dürfe durchaus Vorschläge machen, die die „SPD-pur“-Meinung enthielten, sagte er. Das mache die Union auch, fügte Linnemann hinzu.

Tatsächlich hatte es in den vergangenen Wochen ja mehrere Debatten über unterschiedliche parteipolitische Positionierungen beider Partner gegeben. Angefangen mit härteren Abschiebeplänen der CSU, die auf Ablehnung der SPD gestoßen waren. Die SPD wiederum biss bei der Union mit Ideen für eine neue Erbschaftsteuer auf Granit. Und kritisierte ihrerseits Äußerungen von der CDU zur Teilzeit-Arbeit, der Produktivität in Deutschland, der Übernahme von Zahnarztkosten und den Krankentagen von Arbeitnehmern.

Sämtliche Vorschläge – also aus beiden Lagern – sind vor dem Hintergrund von Parteiterminen zu sehen. Mehrere Jahresauftaktklausuren und der bevorstehende CDU-Parteitag sind die Anlässe für die Debattenanstöße gewesen.

Den Ton entschärfen

Während im vergangenen Jahr derlei Äußerungen aber noch für größere Verwerfungen zwischen den Koalitionspartnern geführt hatten, ist man in der Bundesregierung und in den Fraktionen nun bemüht, den Ton zu entschärfen. Die Erkenntnis: Debatten in der Sache sind sinnvoll mit Blick auf die vielen geplanten Reformen. Insbesondere dann, wenn zwischen Regierungshandeln und Parteiprofilierung unterschieden wird. Gegenseitige Beschimpfungen aber helfen nur den politischen Gegnern, erst recht an den populistischen Rändern.

Und so will man in der Koalition nun auch den Blick auf die Reformen lenken. Linnemann sagte dazu am Montag, er sehe nach den Landtagswahlen im Frühjahr einen Zeitraum für ein Reformpaket der Bundesregierung. Dieses „Zeitfenster“ solle die Koalition nutzen und nicht verstreichen lassen, sagte der CDU-Generalsekretär nach Beratungen der Parteigremien. Man sei viele wichtige Schritte gegangen. „Aber im Bereich der Sozialversicherungen müssen noch weitere Schritte folgen.“

Anfang März ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Ende März die in Rheinland-Pfalz. Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt.

Der CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart müsse das Signal geben, dass die CDU bereit sei für Reformen, sagte Linnemann. Es brauche ein Gesamtkonzept, bei der jede Partei „auch mutig mit sich selbst“ sein müsse. Es gehe um den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Linnemann verwies bei den Sozialsystemen auf steigende Arbeitskosten in Deutschland. Das beklagen auch Wirtschaftsverbände. Deutschland steckt seit Jahren in einer Wachstumsschwäche. Die schwarz-rote Koalition hat Kommissionen zu Reformen etwa in der Gesundheits- und Rentenpolitik eingesetzt.