Europäer wollen eigene Verteidigungsbereitschaft stärken

Die Entscheidung Washingtons zeige, „dass wir die europäische Säule der NATO wirklich stärken müssen, und wir müssen wirklich mehr tun“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan am Montag. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, die Europäer hätten die Botschaft von US-Präsident Donald Trump „laut und deutlich gehört“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, Europa brauche „mehr Unabhängigkeit in Fragen der Verteidigung und der Sicherheit“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte erneut, Europa müsse seine Rüstungsproduktion „jetzt“ beschleunigen. „Wir haben eine Menge Geld zur Verfügung, um zu investieren“, sagte sie mit Blick auf die erhöhten Verteidigungsausgaben in Europa. Kallas räumte ein, der Zeitpunkt der Ankündigung des Truppenabzugs sei „eine Überraschung“ gewesen – auch wenn die Entscheidung erwartet worden sei.

Die USA hatten in der vergangenen Woche angekündigt, binnen eines Jahres 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Trump erklärte später, Washington werde die Zahl „noch deutlich stärker reduzieren“. Zudem wollen die USA zunächst nicht wie von Trumps Vorgänger Joe Biden zugesagt Tomahawk-Marschflugkörper zur Abwehr russischer Angriffe in Deutschland stationieren.

Rund 68.000 US-Soldaten sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums dauerhaft in Europa stationiert. Tausende weitere sind im Rotationsprinzip im Einsatz, vor allem in Staaten an der NATO-Ostflanke. Trump hat angedeutet, er könnte auch Truppen aus Italien und Spanien abziehen.

Trump hat die europäischen Verbündeten wiederholt dafür kritisiert, den USA im Krieg gegen den Iran nicht ausreichend beizustehen. Neben dem Truppenabzug kündigte der US-Präsident auch eine Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent an, was vor allem Deutschland trifft.

Rutte sagte in Eriwan, es habe auf der US-Seite „eine gewisse Enttäuschung“ über das Verhalten der Europäer im Iran-Krieg gegeben. Die Europäer verstärkten ihre Anstrengungen für „eine größere Rolle Europas und ein stärkeres NATO-Bündnis“, betonte er. Zum Iran-Krieg sagte der NATO-Generalsekretär, immer mehr europäische Länder verlagerten „wesentliche logistische und andere Unterstützungsleistungen“ wie Minenjäger und Minensucher „näher an die Einsatzgebiete, damit sie für die nächste Phase bereit sind“.

Das deutsche Minenjagdboot „Fulda“ lief am Montag vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Voraus-Stationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus.

Erstmals Kanada beteiligt

Beim EPG-Gipfel in der armenischen Hauptstadt wollten am Montag mehr als 40 Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Kriege im Iran und der Ukraine beraten. Luxemburg ist in Eriwan durch Premierminister Luc Frieden vertreten.

Macron bekräftigte in Eriwan erneut, Frankreich werde sich nicht an einer „gewaltsamen Aktion“ in der Meerenge beteiligen. Stattdessen schlug er Europa als Vermittler vor. „Die USA schenken uns ihr Vertrauen, aber auch die Iraner respektieren und vertrauen uns“, sagte der französische Präsident. Die Europäer befänden sich „nicht im Krieg“ mit dem Iran und könnten daher ihre „diplomatischen Dienste“ anbieten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die anderen Staats- und Regierungschefs dazu auf, den Druck auf Russland mit Sanktionen aufrechtzuerhalten. „Wir müssen Russland zur Diplomatie bewegen“, sagte Selenskyj. Es wäre außerdem „gut, eine gemeinsame europäische Stimme für Gespräche mit den Russen zu entwickeln“.

Die EPG war nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 gegründet worden. Im Unterschied zum Europarat mit seinen 46 festen Mitgliedern versteht sich die EPG als informelle Plattform für geostrategische Fragen, Digitalisierung, Energie und Klima. Eine große Rolle spielen bei den EPG-Treffen Gespräche im kleinen Kreis.

Erstmals nahm in Eriwan mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney auch ein nicht-europäischer Regierungschef an einem EPG-Gipfel teil. Sein Land sei das „europäischste aller nichteuropäischen Länder“ und teile die gleichen Werte wie Europa, sagte Carney. Trotz der geopolitischen Veränderungen sei es nicht Europas und Kanadas Schicksal, sich mit einer „brutalen“ neuen Weltordnung abzufinden, mahnte er.