EU-Parlament
„Europa hat es geschafft“ – Brüssel reguliert den Plattform-Kapitalismus von Uber & Co.
Im Europäischen Parlament (EP) wurde gestern die Richtlinie über Plattformarbeit mit 554 Ja- und 56 Nein-Stimmen bei 24 Enthaltungen definitiv verabschiedet. Damit ist eines der bedeutendsten, aber auch umstrittensten Gesetzgebungsverfahren des luxemburgischen EU-Sozialkommissars Nicolas Schmit abgeschlossen.
Beschäftigte von „Uber Eats“ im französischen Nantes protestierten bereits im März 2021 für bessere Arbeitsbedingungen Foto: Loïc Venance/AFP
Es seien „höchst schwierige Verhandlungen“ gewesen, meinte die Berichterstatterin im EP, Elisabetta Gualmini (S&D), am Mittwoch kurz vor der Abstimmung. Letztendlich habe sich aber gezeigt, dass die EU „nicht nur ein gigantischer Regulierer ist, sondern auch das Leben der Menschen zum Besseren verändern kann“. Mit der Richtlinie soll vor allem der Scheinselbstständigkeit von Millionen von sogenannten Plattformarbeitern entgegengewirkt werden. Nach dem Votum im EP müssen nur noch die EU-Staaten formell zustimmen. Danach haben sie zwei Jahre Zeit, die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.
