EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter

Mehrere Ressortleiter, darunter Deutschlands Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sprachen sich bei einem Treffen in Luxemburg am Donnerstag dafür aus, Ukrainer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren künftig nicht mehr unter eine entsprechende Regelung fallen zu lassen. Auch der österreichische Innenminister Gerhard Karner betonte, er sei „sehr stark dafür, dass man den Automatismus beendet“, wenn es „um Männer im wehrfähigen Alter geht“. EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte, er gehe davon aus, dass es in dieser Frage „einen Konsens geben könnte“.

Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war zuletzt bis März 2027 verlängert worden. Die EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für eine weitere Verlängerung vorlegen.

Widerspruch kam aus den baltischen Staaten. Der estnische Innenminister Igor Taro sprach sich für eine Verlängerung des temporären Schutzes in seiner jetzigen Form aus. Dies sei „die geeignetste Lösung“ im Einklang mit dem Grundsatz, dass „wir an der Seite der Ukraine stehen, so lange es nötig ist“, betonte Taro. Etwaige Änderungen sollten mit der Ukraine besprochen werden.

„Eine sehr große Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg, stand der Initiative der Europäischen Kommission offen gegenüber, die darauf abzielt, die derzeitige Regelung zu verlängern und gleichzeitig den Anwendungsbereich des vorübergehenden Schutzes einzuschränken, um Personen im wehrfähigen Alter in der Ukraine davon auszuschließen“, schreibt das Luxemburger Innenministerium. Minister Léon Golden sprach sich zudem laut AFP für eine „gemeinsame Position“ aus, um sekundäre Migration innerhalb der EU zu vermeiden.

477.878 Schengen-Visa an russische Staatsbürger

Der schwedische Innenminister Johan Forssell nutzte das Treffen, um für eine Initiative mehrerer europäischer Länder zu werben, mit der die Einreisebedingungen für russische Bürger in den Schengenraum erschwert werden sollen. Die aktuelle Situation sei „völlig verrückt“, sagte Forssell.

Schweden und zehn weitere Länder hatten einen Brief an die EU-Kommission gesendet, in dem sie die Einführung „neuer restriktiver und verbindlicher Maßnahmen“ fordern, um die Zahl dieser russischen Touristen in Europa zu begrenzen. „Es ist zutiefst beunruhigend, eine wachsende Zahl russischer Touristen zu sehen, die Strand- und Badeurlaube in europäischen Ferienorten genießen“, heißt es darin.

Die Staaten fordern darin die Einführung „neuer restriktiver und verbindlicher Maßnahmen“, um die Zahl dieser russischen Touristen in Europa zu begrenzen. Zu den Unterzeichnern gehören neben den neun EU-Ländern Schweden, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Polen auch Norwegen und Island.

Ihrem Brief zufolge wurden im vergangenen Jahr 477.878 Schengen-Visa an russische Staatsbürger ausgestellt. Dieser erleichterte Zugang erhöhe potenzielle Sicherheitsrisiken, „insbesondere jene im Zusammenhang mit den Bewegungen von hunderttausenden russischen Kämpfern in der Ukraine“, warnen die Länder in ihrem Brief. Sie fordern die Kommission zudem auf, aktive Soldaten und ehemalige russische Kämpfer besser zu identifizieren, um sie an der Einreise in die EU zu hindern.

Touristenziele wie Frankreich, Spanien und Italien gehören zu den Ländern, welche die meisten Visa für russische Staatsbürger ausstellen. Diese Länder sprechen sich gegen verschärfte Einreisebedingungen als pauschale Strafmaßnahme für alle russischen Bürger aus.

Schon nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 setzte die EU Visa-Erleichterungen für russische Bürger aus. Brüssel zufolge ist die Zahl der an Russen ausgestellten Visa von mehr als vier Millionen vor Februar 2022 auf rund 500.000 im Jahr 2023 gesunken.

Deutsche Grenzkontrollen in der Kritik

Bei ihrem Treffen berieten die Innenminister auch über Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Deutschland geriet dabei verstärkt in die Kritik. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Donnerstag. Luxemburgs Außenminister Léon Golden forderte, die Kontrollen „ab sofort“ einzustellen. Dobrindt lehnte dies jedoch erneut ab.

Brunner verwies auf die erfolgten Neuregelungen in der EU-Migrationspolitik. Er habe in diesem Zusammenhang bisher „immer Verständnis für Deutschland“ gehabt, aber „Schengen muss funktionieren“, betonte der EU-Kommissar.

Golden verwies auf ein Gutachten der EU-Kommission, wonach Deutschland keine hinreichenden Beweise dafür erbracht habe, dass die Grenzkontrollen abweichend von den Regeln zum freien Reiseverkehr im Schengenraum angemessen seien. Damit habe die EU-Kommission die Argumentation Luxemburgs übernommen, wenn auch leider erst sehr spät und ohne eine klare Zeitvorgabe für ein Ende der Kontrollen.

„Ich hoffe, dass wir in weiteren Gesprächen mit allen EU-Partnern darauf hinzielen können, dass wieder Schengen Schengen ist, wie das in den Verträgen festgelegt ist“, sagte Golden weiter. „Schengen ist eine der größten Errungenschaften für die Bürger. Es gibt konkrete Freiheiten für die Bürger und Luxemburg wird alles daransetzen, dass Schengen wieder voll in Kraft tritt.“

Dobrindt hingegen antwortete auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen jetzt wegfallen würden, am Rande des EU-Ministertreffens: „Nein.“ Die Maßnahmen der vergangenen Monate seien „wirkungsvoll“ gewesen und deswegen „weiterhin auch notwendig“, sagte der Bundesinnenminister. Der Außengrenzschutz der EU müsse noch „deutlich besser“ werden. Erst danach könne „miteinander“ über ein Ende der Grenzkontrollen gesprochen werden.

Insgesamt neun Länder des Schengen-Raums nehmen derzeit noch Kontrollen an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern vor, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande. Die EU-Kommission legte diesen Staaten nahe, diese Kontrollen zu beenden. Als Grund wurden das Inkrafttreten des EU-Asylpakts in der kommenden Woche sowie das neue Einreisesystem EES genannt. Zudem einigten sich Parlament und EU-Länder in dieser Woche auf eine umstrittene Verordnung, die Abschiebungen auch in Drittländer erleichtern soll.