Zwist mit Luxemburg
Deutschland beharrt bei Zurückweisungen auf eigene Rechtsauslegung – und eigene Zahlen
Die deutsche Bundespolizei weist bei ihren Grenzkontrollen noch immer Menschen nach Luxemburg zurück. Wie viele das sind, darüber gibt es je nach Seite von Sauer und Mosel unterschiedliche Ansichten. Werden die Luxemburger Behörden überhaupt informiert?
Die Bundespolizei kontrolliert an der A64 von Luxemburg nach Trier 24 Stunden am Tag Foto: Editpress/Tobias Senzig
„Grenzkontrollen: Deutschland weist 32 Menschen zurück – aber nur zwei kommen in Luxemburg an“ – so titelte das Tageblatt am 13. Oktober. Auslöser für den Artikel waren enorme Differenzen in der Bilanz der Bundespolizei, die seit 16. September die Grenzen nach Luxemburg kontrolliert, und den Aussagen der Luxemburger Behörden. Die Bundespolizei sagte, dass in den ersten beiden Wochen der Kontrollen 32 Personen an der Grenze zu Luxemburg zurückgewiesen wurden. Die Luxemburger Regierung sagte aber, es seien nur zwei an die Luxemburger Polizei übergeben worden.