Handel
Das Mercosur-Abkommen könnte doch noch bald unterzeichnet werden
Die EU-Kommission geht weiter auf die EU-Landwirte zu und will damit offenbar die Zustimmung vor allem Italiens für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens erreichen.
In Frankreich wird nach wie vor gegen das Mercosur-Abkommen demonstriert, wie hier am Mittwoch in Straßburg Foto: Frederick Florin/AFP
Die EU-Landwirtschaftsminister kamen am Mittwoch in Brüssel nicht zu einer Ratstagung zusammen, sondern folgten einer Einladung der EU-Kommission, die sich ein Bild über die Sorgen der Landwirte in der Union machen wollte. Gleichzeitig stellten die beteiligten EU-Kommissare eine Reihe von Maßnahmen zugunsten der europäischen Landwirte vor.
Auch wenn die an dem Treffen beteiligten EU-Kommissare kaum über das Mercosur-Abkommen sprachen, so stand dieses doch im Mittelpunkt der Vorschläge, die von der Brüsseler Behörde gestern vorgestellt wurden. Denn am kommenden Montag will die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Medienberichten zufolge das Abkommen in Paraguay unterzeichnen. Die EU-Staaten haben allerdings bislang ihre Zustimmung dafür noch nicht gegeben. Italien scheint nun aber bereit zu sein, einzulenken. Neben Rom hatten im Dezember unter anderem noch Frankreich, Polen und Ungarn eine geplante Unterzeichnung abgelehnt und weitere Zugeständnisse und Schutzmaßnahmen für ihre Bauern verlangt. Die wird es nun geben.
So hatte neben Italien vor allem auch der französische Präsident Emmanuel Macron beim letzten EU-Gipfel im Dezember auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit bei den Produktionsstandards im landwirtschaftlichen Bereich bestanden. Konkret bedeutet dies, dass Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten den gleichen Produktionsregeln, und damit beispielsweise dem Verbot des Einsatzes bestimmter Pflanzenschutzmittel unterliegen müssen, wie sie in der europäischen Landwirtschaft gelten. Daher schlägt die EU-Kommission vor, die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen dahingehend zu ändern und die Einfuhr von Produkten mit Rückständen der gefährlichsten Pestizide zu untersagen, wie der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi erklärte. Um dies sicherzustellen, sollen die Importkontrollen von Produkten aus Nicht-EU-Staaten um 50 Prozent erhöht werden, kündigte er an. Zudem werde ein Ausbildungsprogramm für Zollbeamte aufgelegt, die mit diesen Kontrollen befasst sind.
Nachdem die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat, die Regeln für die am wenigsten schädlichen Pestizide zu lockern, will Oliver Varhelyi die Zulassung neuer Pestizide beschleunigen. Für Pestizide, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit vom Markt genommen werden sollen, müssten den Landwirten Alternativen angeboten werden, forderte der EU-Gesundheitskommissar.
Billigere Düngemittel
Den Landwirten in der EU stellt die EU-Kommission zudem fallende Preise für Düngemittel in Aussicht. In der Union würden die Düngemittelpreise weiterhin 60 Prozent über dem Wert des Jahres 2020 liegen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Er stellte eine Senkung der Importkosten für Düngemittel in Aussicht, etwa indem das sogenannte CO2-Grenzausgleichsystem – eine Abgabe auf CO2-intensiven Produkten – für Düngemittel ausgesetzt wird. Es gehe darum, die „globale Wettbewerbsfähigkeit“ der EU-Landwirte zu sichern, sagte Sefcovic, der ebenfalls eine erweiterte Beobachtung der Düngerpreise und mehr Markttransparenz versprach.
Am Vortag habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits bekannt gegeben, dass die EU-Kommission vorhabe, ab 2028 vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte freizugeben, sagte der luxemburgische EU-Agrarkommissar Christophe Hansen nach dem Treffen.
Bereits im Dezember hatten sich Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten zudem auf einen Schutzmechanismus geeinigt, der die Wiedereinführung von Zöllen auf Agrarprodukten aus den Mercosur-Staaten vorsieht, wenn es zu großen Schwankungen bei den Preisen oder den Importmengen zuungunsten der EU-Landwirte bei den Einfuhren aus Lateinamerika kommen sollte.
Sefcovic warnte allerdings, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit als vertrauenswürdiger Partner erhalten müsse, stellte aber auch in Aussicht, dass europäische Landwirtschaft und Lebensmittelbranche ihre Exporte mit dem Mercosur-Abkommen um bis zu 50 Prozent steigern könnten.
Am Freitag sollen sich die EU-Staaten mit dem Mercosur-Abkommen befassen, wobei möglicherweise die EU-Kommissionspräsidentin grünes Licht für die Unterzeichnung erhalten könnte.
