Noch ist mit dem Mercosur-Abkommen nicht alles in trockenen Tüchern: Nachdem im Dezember noch einige EU-Staaten das Freihandelsabkommen temporär ausgebremst hatten, könnten nun die EU-Parlamentarier für eine weitere Verzögerung bei der Umsetzung des sowohl für die EU- als auch die beteiligten lateinamerikanischen Staaten bedeutenden Handelsvertrag sorgen. Denn am Mittwoch sollen die EP-Abgeordneten über eine Resolution abstimmen, die ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen einfordert. Die Abstimmung könnte als Test für die eigentliche Entscheidung über das Abkommen angesehen werden, die erst später im Jahr folgen soll.

Mit der vorliegenden Resolution, die von rund 170 EU-Parlamentariern vor allem der Grünen- und Linken-Fraktion, aber auch von Sozialdemokraten, Liberalen und Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion getragen wird, wird der EuGH aufgefordert, festzustellen, ob das Mercosur-Abkommen in bestimmten Punkten mit den EU-Verträgen vereinbar ist. So zeigen sich die Unterzeichner der Resolution besorgt darüber, dass dieses aus zwei Teilen besteht: einem Partnerschaftsabkommen sowie dem „Interim Trade Agreement (ITA)“, mit dem der Handelsteil des Mercosur-Abkommens vorzeitig angewandt werden kann.

Sorgen bereitet den EP-Abgeordneten weiter ein sogenannter „Ausgleichsmechanismus“. Dieser habe „einen Einfluss auf unsere Entscheidungsfindung“, sagt die luxemburgische EU-Parlamentarierin Tilly Metz, die die Resolution unterstützt. Mit diesem Mechanismus müsste die EU Kompensationsleistungen an lateinamerikanische Exporteure leisten, wenn sie durch neue EU-Gesetze Nachteile erleiden würden, erklärt die Grünen-Politikerin, die befürchtet, dass die EU „hunderte Millionen Euro“ zahlen müsse. Das sei „eine Attacke auf die europäische Souveränität“, ärgert sich Tilly Metz: „Wir können das den nächsten Generationen nicht überlassen.“

Schließlich befürchten die EP-Abgeordneten, dass mit dem Abkommen das in der EU geltende Vorsorgeprinzip beeinträchtigt werden könnte. Diese Befürchtung wurde bereits bei den Diskussionen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA geäußert, da in den Vereinigten Staaten das gegenteilige Konzept, das Risikoprinzip gilt. In der EU hingegen müssen alle Gefahren und Risiken ausgeschlossen sein, bevor etwa ein Produkt zugelassen wird. Sie hoffe, dass die Resolution am Mittwoch eine Mehrheit erhält, damit das Abkommen einstweilen gestoppt werde, so Metz, die sich „ganz klar gegen Mercosur“ ausspricht. Aber dennoch für ein Handelsabkommen mit Lateinamerika ist, nur „ein besseres“.

Schutzklauseln für europäische Landwirte

Zwar hat auch der luxemburgische Liberalen-Politiker Charles Goerens die Resolution mit unterschrieben. Doch „das war Anfang November“ und in der Zwischenzeit habe sich manches geändert, wie er sagt. Im Dezember wurden neue Schutzklauseln für die europäischen Landwirte vorgeschlagen, auf die sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten noch im vergangenen Jahr geeinigt hatten. Diese sehen vor, dass die Zölle auf Lebensmittel-Importe aus den Mercosur-Staaten wieder eingeführt werden können, wenn zum einen die Preise eine bestimmte Grenze unterschreiten oder die Importmengen eine vorgegebene Marke überschreiten.

Zum Umdenken habe ihn zudem das Vorgehen der USA in Venezuela bewegt, sagt Goerens weiter. Die EU sei in einer geopolitischen Situation, in der sie ihre Wirtschaftsräume ausweiten müsse. „Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu tun“, sagt der Abgeordnete der Renew-Fraktion im EP und meint, dass das Mercosur-Abkommen „eineinhalb bis zwei Jahre blockiert“ sei, wenn die Resolution im EP durchkomme und die EuGH-Richter in Luxemburg sich mit dem Gutachten befassen müssten.

Doch auch Erklärungen der EU-Kommission zu den in der Resolution erhobenen Befürchtungen hätten ihn überzeugt, sagt Goerens. In einem Papier, das im EU-Parlament zirkuliert, geht die Brüsseler Behörde auf die verschiedenen Punkte in der Resolution ein. So wird im Papier darauf hingewiesen, dass das EP die gleiche „legale Architektur“ beim Handelsabkommen mit Chile, das seit dem 1. Februar 2025 in Kraft ist, akzeptiert habe, wie es sie nun auch beim Mercosur-Abkommen gebe: einem Partnerschaftsabkommen, dem alle nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen, und einem vorläufigen Handelsabkommen.

Vorsorgeprinzip im Abkommen bekräftigt

Der beanstandete Ausgleichsmechanismus wiederum orientiere sich an einem seit langem etablierten Mechanismus der Welthandelsorganisation (WTO), der bereits in anderen Handelsabkommen enthalten sei. Erstmals werde er nun in einem Abkommen mit der EU aufgenommen, doch würde er nur in Ausnahmefällen und in einem eingeschränkteren Rahmen, als es die WTO-Regeln vorsehen, zur Anwendung kommen, heißt es in dem Kommissionspapier. Es obliege zudem an der beschwerdeführenden Partei, den Beweis zu erbringen, dass durch EU-Gesetze die Bestimmungen des Handelsabkommens in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt würden und daher ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden müsse.

Das Vorsorgeprinzip schließlich werde im Mercosur-Abkommen ebenso bekräftigt wie „das Recht beider Seiten, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze zu ergreifen, auch in Situationen, in denen die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht eindeutig sind“, heißt es in dem Positionspapier.

Wie die Abstimmung im EP am Mittwoch ausgehen wird, ist schwer abzuschätzen. Neben den Fraktionen der Grünen und Linken werden vermutlich auch EP-Abgeordnete anderer Fraktionen, vornehmlich aus jenen Ländern wie Frankreich, Polen und Irland, für die Resolution stimmen, die auch im EU-Rat gegen das Abkommen waren.