Handel
Bremst das EU-Parlament das Mercosur-Abkommen aus?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Samstag das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Paraguay unterzeichnen. Bevor es vollständig in Kraft treten kann, braucht es die Zustimmung des EU-Parlaments (EP). Das könnte das Mercosur-Abkommen in der kommenden Woche allerdings vorläufig blockieren.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic (l.) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden am Freitag in Brasilien von Präsidet Luiz Inacio Lula da Silva und Außenminister Mauro Vieira (r.) empfangen und reisen am Samstag zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens nach Paraguay Foto: AFP/Mauro Pimentel
Noch ist mit dem Mercosur-Abkommen nicht alles in trockenen Tüchern: Nachdem im Dezember noch einige EU-Staaten das Freihandelsabkommen temporär ausgebremst hatten, könnten nun die EU-Parlamentarier für eine weitere Verzögerung bei der Umsetzung des sowohl für die EU- als auch die beteiligten lateinamerikanischen Staaten bedeutenden Handelsvertrag sorgen. Denn am Mittwoch sollen die EP-Abgeordneten über eine Resolution abstimmen, die ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen einfordert. Die Abstimmung könnte als Test für die eigentliche Entscheidung über das Abkommen angesehen werden, die erst später im Jahr folgen soll.
