Bolsonaro setzt sich in die USA ab

Bolsonaro stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Auch Bolsonaros Frau und seine beiden Töchter stiegen aus dem Flugzeug, wie AFP-Bilder zeigten. Das Außenministerium in Washington erklärte, es werde Visa für Bolsonaro und seine Familie ausstellen. „Das Außenministerium wird Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten“, erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag. Medienberichten zufolge wollte Bolsonaro in den USA Asyl beantragen. Sein Bruder Eduardo lebt bereits in den Vereinigten Staaten.

Der Rechtspopulist und seine Familie hatten sich über Argentinien und Ecuador in die USA abgesetzt. Die argentinische Einwanderungsbehörde erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, Flávio Bolsonaro sei am Dienstagabend „mit gültigen Reisedokumenten und ohne rechtliche Hindernisse“ nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe.

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte die Ausreise Bolsonaros untersagt und seinen Reisepass für ungültig erklärt. Allerdings hat Bolsonaro seit 2023 auch die italienische Staatsangehörigkeit.

Korruptions- und Geldwäscheverdacht

Die brasilianische Polizei ermittelt gegen Bolsonaro wegen Korruptions- und Geldwäscheverdachts im Kontext der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen inhaftierten Vater Jair Bolsonaro. Letzterer war wegen eines Umsturzversuchs gegen Luiz Inácio Lula da Silva nach seiner Wahlniederlage 2022 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Flávio Bolsonaro hatte für den Fall seiner Wahl eine Begnadigung seines Vaters angekündigt. Ermittelt wird gegen ihn auch wegen möglicher Wahlkampfhilfen aus dem Ausland.

Bolsonaros Amtszeit als Senator endet Anfang 2027, womit er seine parlamentarische Immunität verliert. Bei der Stichwahl zur Präsidentschaft in Brasilien am Sonntag hatte Amtsinhaber Lula 51,8 Prozent der Stimmen erzielt, Bolsonaro erhielt 48,2 Prozent.

Bolsonaros liberale Partei räumte die Niederlage danach ein. Er selbst erkannte sie jedoch nicht an. Bolsonaro wirft Lula Machtmissbrauch vor und kündigte rechtliche Schritte an.

Die Bolsonaro-Familie steht US-Präsident Donald Trump politisch nahe. Trump hatte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses Zweifel an Lulas Wahlsieg geäußert. Es sehe nach einer „manipulierten Wahl“ aus, sagte der US‑Präsident. Nach dem Sieg Bolsonaros in der ersten Wahlrunde hatte Trump Anfang Oktober von einem „sehr großen Sieg“ gesprochen.