Bettel mit klaren Worten gegen Netanjahu: „Er ist nicht unschuldig an dieser Spaltung“

Xavier Bettel überließ in diesem Jahr dem luxemburgischen Staatschef, Großherzog Guillaume, das Rednerpult vor der UN‑Generalversammlung. Der hob in seiner Rede vor allem den Multilateralismus hervor, die Zusammenarbeit in der Staatengemeinschaft, die mit dem internationalen Recht „der beste Schutz gegen das Recht des Stärkeren“ sei, wie der luxemburgische Außenminister klar machte. Denn die Vorhersehbarkeit in den internationalen Beziehungen sei, wie bereits im Jahr zuvor, nicht mehr gegeben. An die 60 gewaltsame Konflikte würden derzeit auf der Welt ausgetragen, die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sagte Xavier Bettel.

UN-Sicherheitsrat reformieren

Die Vereinten Nationen machen angesichts dessen keine gute Figur. Luxemburg plädiert daher für institutionelle Änderungen in der UNO. Vor allem sei der afrikanische Kontinent nicht im UNO-Sicherheitsrat vertreten, bedauerte Xavier Bettel: „Wir müssen den reformieren.“ Auch wegen der Veto-Macht der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Ihm schwebt vor, dass etwa eine Zwei-Drittel- oder Drei-Viertel-Mehrheit der UN-Vollversammlung ein Veto im Sicherheitsrat aufheben könnte. Denn die Fünf hätten die „Supermacht“, alles in den Vereinten Nationen blockieren zu können, so der Außenminister.

Dieser berichtete von vielen Unterredungen, die auch gemeinsam mit dem Großherzog geführt wurden, etwa mit dem jordanischen König Abdullah II. und dessen Sohn, mit Vertretern aus der Mongolei und aus Kuwait.

Als der israelische Regierungschef vor der Vollversammlung sprach, hätten sich vermutlich mehr Außenminister zu einer Sitzung mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA der Vereinten Nationen eingefunden, und weniger Benjamin Netanjahu im Plenarsaal zugehört, meinte Xavier Bettel – der die Bezeichnung „moralische Feiglinge“ des israelischen Ministerpräsidenten für jene, die aus Protest gegen den Regierungschef den Saal vor dessen Rede verließen, als „pure Provokation“ bewertete.

Spaltung in der Gesellschaft

Bettel bedauerte, dass es schwierig sei, „eine pragmatische Position“ im Nahostkonflikt einzunehmen, und man je nach Aussage vorgeworfen bekomme, entweder gegen Israel oder gegen die Palästinenser zu sein. Man müsse nicht gegen jemanden sein, man müsse für den Frieden sein, sagte er. Der Antisemitismus hat in Europa und weltweit zugenommen. Netanjahu habe in seiner Rede gesagt, dass sich Juden in New York nicht mehr sicher fühlten. „Entschuldigung, dass ich das sage: Er ist nicht unschuldig daran, dass heutzutage diese Spaltung auch in unserer Gesellschaft ist“, sagte Bettel. Er hoffe, dass sich die Situation bald wieder beruhige.

Der Außenminister bedauerte zudem, dass nicht nur der israelische Regierungschef die Bühne der Vereinten Nationen nutzte, um für das eigene Publikum zu reden wie bei einer Wahlveranstaltung. In Israel finden am 27. Oktober Parlamentswahlen statt.

Enttäuscht zeigte sich Bettel zudem darüber, dass dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas von der US-Regierung die Einreise verweigert wurde und dieser sich nur per Videobotschaft an die Weltgemeinschaft richten konnte. „Ich finde das nicht korrekt“, kommentierte Bettel, der darauf verwies, dass die Situation im Gazastreifen schlecht sei, da weiterhin nicht genügend humanitäre Hilfe in den Küstenstreifen gelange.

Importverbot in Vorbereitung

Die Arbeiten an einem Gesetzestext zum Importverbot von israelischen Produkten aus besetzten palästinensischen Gebieten seien bald fertig, erklärte der Minister weiter. Das sei jedoch eher eine symbolische Angelegenheit, da der entsprechende Handelsaustausch gerade einmal 10.000 Dollar jährlich ausmache. Er bevorzuge daher eher eine europäische Lösung, die bisher jedoch nicht zustande gekommen sei. In diesem Zusammenhang übte er Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in einer Rede jüngst behauptete, die EU-Kommission hätte Vorschläge zu einem solchen Importverbot gemacht, nur die EU-Staaten könnten sich nicht einigen. Er habe nichts von der Energie der EU-Kommission, Sanktionen zu verhängen, bemerkt, so Bettel. Er forderte jedoch, dass im nächsten Rat der EU-Außenminister eine Abstimmung zu dem Thema stattfindet.

„Die israelischen Siedlungen sind eine Katastrophe“, fuhr der Außenminister fort. „Wir sind dabei, eine nächste Generation mit Hass vorzubereiten.“ Junge Israelis und Palästinenser würden einander als Gefahr und Feinde betrachten. Extremistische israelische Siedler würden von der israelischen Armee beschützt. Zu sagen, die israelische Regierung habe damit nichts zu tun, sei „inakzeptabel“, so Bettel.