Vergangene Woche hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Treffen in Kopenhagen bereits ausgiebig mit dem Thema beschäftigt, nun zogen die EU-Parlamentarier nach und unterstützen weitgehend sowohl die in der dänischen Hauptstadt gemachten Analysen als auch die Vorschläge, wie dem Problem beizukommen ist. Die EU-Kommission will noch vor dem formellen EU-Gipfeltreffen in zwei Wochen einen Fahrplan vorlegen, wie die EU ihre Verteidigung im Allgemeinen und die Bekämpfung der Drohnen im Speziellen in den kommenden Jahren organisieren soll.

Drohnenabwehrsysteme sollten dabei „eine Toppriorität“ haben, versicherte die dänische Europaministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mare Bjerre. Dabei werden Europäer vor allem auf die Erfahrungen der Ukraine zurückgreifen, die mit den russischen Invasionstruppen einen regelrechten Drohnenkrieg ausficht.

Noch vor dem Eindringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum am 19. September waren bereits im Juli Drohnen aus Belarus in Litauen sowie rund 20 russische Drohnen in Polen eingedrungen. Weitere Sichtungen von Drohnen, deren Herkunft bislang unbekannt ist, wurden seitdem in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich und Rumänien gemacht, wie die EP-Abgeordneten in einer Resolution zum Thema festhalten, die am Donnerstag verabschiedet werden soll.

Für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dies „Teil eines besorgniserregenden Musters von mehr Bedrohungen“, zu denen sie unter anderem noch gekappte Unterseekabel und russische Einflusskampagnen vor allem in sozialen Netzwerken zählt. Diese Vorfälle würden sich in „einer Grauzone“ abspielen und „nicht zufällig“ sei „eine Eskalation“ zu bemerken. „Dies ist eine hybride Kriegsführung und wir müssen das sehr ernst nehmen“, warnte die EU-Kommissionschefin während der Debatte. Russland wolle die Europäer spalten, diese aber müssten Zusammenhalt beweisen. „Wenn wir zögern, zu handeln, wird sich die Grauzone nur noch weiter ausweiten“, so Ursula von der Leyen.

Russisches Staatsguthaben konfiszieren

Dass es sich bei den Drohnen in den Lufträumen der EU-Staaten um Geräte „des Putin-Regimes“ handelt, steht für Iratxe Garcia Pérez außer Frage. Putin wolle niemals den Frieden und werde „erst dann verhandeln, wenn er das Gefühl hat, dass er verlieren wird“, meinte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D. Deshalb forderte sie die EU-Kommissionspräsidentin auf, einen Vorschlag vorzulegen, um die rund 200 Milliarden Euro an russischen Staatsguthaben, die in der EU eingefroren sind, zu konfiszieren, um sie der Ukraine für den Verteidigungskrieg gegen Putins Truppen bereitzustellen. Auch diese Frage haben die 27 vergangene Woche in Kopenhagen diskutiert. Doch sind sie geteilter Meinung, da nicht nur rechtliche, sondern auch politische Bedenken bestehen. Dennoch fordern die EU-Parlamentarier in ihrer Resolution, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen, der vorsieht, „alle eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Grundlage für einen beträchtlichen Zuschuss und ein Darlehen an die Ukraine zu verwenden, dessen Rückzahlung von der künftigen Zahlung von Kriegsentschädigungen durch Russland abhängig gemacht wird“.

Während die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Valérie Hayer, bedauerte, dass die Europäer mit ihrer Reaktion auf den „hybriden Krieg“ noch nicht auf der Höhe seien und die Vorsitzende der Grünen, Terry Reintke, ein Drohnenabwehrnetzwerk im Osten forderte, beschwichtigte der Sprecher der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE). Es werde „Angst geschürt“ und die Europäer sollten nicht in Panik verfallen, meinte Pierre-Romain Thionnet, der jedoch ebenfalls einräumte, dass die EU sich mit Russland zwar nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden befinde. Eine ganz andere Sicht hat der italienische Linken-Politiker Danilo Della Valle, der sagte, die Führung der EU riskiere einen dritten Weltkrieg und die „Mainstream-Medien“ würden dieselben „Fakenews“ verbreiten wie Russland, „mit der Absicht, Furcht und Angst zu schaffen“.