Es sei an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten, wenn Juncker Deutschland nun als Teil des Problems darstelle, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in München. Er müsse sich überlegen, ob er selbst Teil des Problems oder der Lösung sei. Ob der Euro-Gruppen-Chef mit solcher Polemik seine Funktion behalten solle, daran müsse ein großes Fragezeichen gemacht werden.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisierte scharf die geplanten Anleihenkäufe durch die EZB. (Bild: dapd)
Juncker hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor einem Zerfall der Euro-Zone gewarnt und angemahnt, rasch alles zur Stabilisierung Nötige zu tun. Einen Austritt des von der Pleite bedrohten Griechenland, wie es CSU und FDP zuletzt immer wieder gefordert hatten, bezeichnete er als Geschwätz. Juncker betonte, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone gehöre nicht zu seiner „Arbeitshypothese“. „Das war grenzwertig“, kommentierte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer Junckers Äußerungen. Das trage sicher nicht zur Beruhigung der Kapitalmärkte bei. „Manches Interview schafft erst Probleme.“
Teile der deutschen Politik griff Juncker scharf an. Er frage sich, warum Deutschland die Euro-Zone „wie eine Filiale“ behandele. Danach gefragt, wie viel Zeit Griechenland noch für Reformanstrengungen bleibe, sagte Juncker: „Ich wundere mich immer wieder, dass man vor allem in der Bundesrepublik stets mahnt, wir müssen den Troika-Bericht abwarten. Aber schon bevor er da ist, erklärt man was drin steht.“ Dies sei keine europäische, sondern deutsche Innenpolitik. „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?“
Kritik an EZB-Anleihenkäufe
Deutschland müsse in der Europapolitik Kurs halten, mahnte Seehofer. Das heiße etwa, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht über ihr Mandat hinausgehen dürfe.
Draghi hatte vorige Woche angekündigt, die Zentralbank werde alles tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten. Anleger und Experten werteten das als Hinweis auf die Bereitschaft der EZB, ihr Staatsanleihenankaufprogramm für klamme Schuldenländer wie Italien und Spanien wiederaufleben zu lassen. Das hat den Finanzmärkten Auftrieb gegeben und die Zinsen auf spanische und italienische Anleihen gedrückt. Am Montag konnte sich Italien für zehn Jahre am Kapitalmarkt Geld besorgen zu 5,96 Prozent Zinsen. Das ist der niedrigste Zinssatz seit April.
Damit wird aus CSU-Sicht der Druck genommen, Reformen umzusetzen und selbst die Probleme zu lösen. „Die Verantwortung liegt eindeutig bei den Schuldenländern“, sagte Dobrindt. Am schärfsten kritisierte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Mittelbach, EZB-Chef Draghi: „Er hat kein Mandat für Anleihekäufe. Wenn das so weitergeht, wäre der Herr Draghi natürlich eine Fehlbesetzung.“
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