Der Umzug der bislang 67 Mitarbeiter der EU-Staatsanwaltschaft vom „Klénge Kueb“, wo sie bisher provisorisch untergebracht war, in den „Turm B“ an der Avenue John F. Kennedy auf Kirchberg kann nun beginnen. Fünf Stockwerke stellt die luxemburgische Regierung der neuen EU-Behörde dort bereit. Für die EU-Generalstaatsanwältin hat die direkte Nähe zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen „starken symbolischen Wert“, da die beiden Behörden einen „wesentlichen Pfeiler der EU“ bilden würden, meinte die Rumänin nach der Unterzeichnung des Abkommens im luxemburgischen Außenministerium.
Die EU-Staatsanwaltschaft geht aus einer sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ innerhalb der EU hervor, die im April 2017 von 16 EU-Staaten, darunter Luxemburg, initiiert wurde. Derzeit beteiligen sich 22 EU-Staaten (nicht dabei sind: Ungarn, Polen, Irland, Schweden und Dänemark). Die Staatsanwaltschaft soll vor allem gegen Betrug und Korruption sowie andere Straftaten vorgehen, die im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt sowie EU-Geldern stehen. Jean Asselborn nannte gestern als Beispiel etwa grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer-Betrug. Die EU-Staatsanwaltschaft wird dazu Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen können. Vor allem soll sie das in aller Unabhängigkeit durchführen können.
Ab dem 15. Januar sollen die ersten der 22 Staatsanwälte aus den beteiligten EU-Staaten ihre Arbeit aufnehmen. Allerdings sind noch nicht alle Formalitäten erfüllt, damit auch die ersten Untersuchungen aufgenommen werden können. Es bleibe noch einiges zu klären, hieß es gestern nach der Unterzeichnung. Am kommenden Mittwoch werden sich die EU-Justizminister mit der EU-Staatsanwaltschaft befassen.
Für Jean Asselborn ist der Sitz der EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg ein „wichtiger Schritt“. Damit werde der hiesige EU-Standort gestärkt. Er erinnerte daran, dass der ehemalige Justizminister Felix Braz eine „große Vorarbeit“ dazu geleistet habe, damit die Behörde überhaupt nach Luxemburg kommt.
Bis zum kommenden Jahr sollen 121 Mitarbeiter der europäischen Staatsanwaltschaft angehören. Das würde aber längst nicht reichen, um den Aufgaben gerecht zu werden, die auf die neue Behörde zukommen würden, kritisierte diese Woche die „Union syndicale Luxembourg“ (USL), eine der Gewerkschaften der EU-Beschäftigten, in einer Mitteilung. Ihrer Ansicht nach bräuchte die Rechtsbehörde 219 Beschäftigte, um „anständig“ arbeiten zu können. Denn mit der neuen EU-Haushaltsplanung käme viel Arbeit auf die EU-Staatsanwaltschaft zu. Auch Jean Asselborn wies gestern darauf hin, dass ihre „Mission jetzt noch wichtiger“ werde, da sie neben dem fast 1,1 Billionen Euro umfassenden mehrjährigen EU-Haushalt ebenfalls den 750 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbaufond „Next Generation EU“ im Auge behalten müsse, mit dem durch die Corona-Krise wirtschaftlich ins Straucheln geratenen EU-Staaten geholfen werden soll.
Effiziente Kämpferin gegen Korruption
Luxemburg engagiere sich für eine starke und unabhängige Staatsanwaltschaft, auch in personeller und finanzieller Hinsicht, versicherte gestern Jean Asselborn. Vor allem was die finanzielle Ausstattung der Rechtsbehörde anbelangt, hat die USL auch ihre Vorstellungen. Anstatt der bislang vorgesehenen 18 Millionen Euro sollten der Staatsanwaltschaft 55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden könne, fordern die Gewerkschafter.
Laura Codruța Kövesi scheint sich ihrer beschränkten Mittel bewusst zu sein. Denn, wie sie gestern erklärte, habe sie die zuständigen EU-Justizminister gefragt, ob sie eine starke europäische Staatsanwaltschaft wollten oder nur eine Staatsanwaltschaft, um eine zu haben. Als Staatsanwältin wolle sie eine klare Antwort auf ihre Fragen, machte Laura Codruța Kövesi deutlich.
Der Rumänin eilt der Ruf einer effizienten Kämpferin gegen Korruption voraus. Hunderte Politiker, Beamte sowie Geschäftsleute aus dem In- und Ausland wurden unter ihrer Führung als Chefin der rumänischen Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft angeklagt. Trotz Protesten der Bevölkerung wurde sie dennoch im Juli 2018 durch den rumänischen Justizminister Tudorel Toader ihres Amtes enthoben. Die sozialistische Regierung versuchte gar, vor allem auf Betreiben ihres damaligen Chefs Liviu Dragnea, der selbst wegen betrügerischer Machenschaften verurteilt worden war, Laura Codruța Kövesi als erste europäische Generalstaatsanwältin zu verhindern. Ohne Erfolg.
Was ich nicht weiss , macht mich heiss ! Mit dem Geld der anderen Leute nur so um sich schmeissen , und sich noch zu engagieren. .......damit der Standort gefestigt wird , hm , hm , Die meisten zahlenden Luxos wissen mal nicht um was es sich hier handelt. Einigen ist eben alles erlaubt , und so sei es in alle Ewigkeit.....