Luxemburg
Zwischen den Gewalten – Dieschbourgs Rücktritt und die Akte der Justiz
Schock am Freitagvormittag: Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) legt ihr politisches Amt nieder. Hintergrund sind die „Gaardenhaischen“-Affäre – und ein Ermittlungsdossier darüber, das die Staatsanwaltschaft am Donnerstag dem Parlament übermittelt hat. Das spielt jetzt – aufgrund eines mehr als 100 Jahre alten Verfassungsartikels – die entscheidende Rolle.
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“: Carole Dieschbourg auf der Pressekonferenz am Freitagvormittag Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Nach zweieinhalb Jahren, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg hatten es einige wohl nicht mehr auf dem Radar: Roberto Traversinis „Gaardenhaischen“. Die Staatsanwaltschaft hat seit dem Bekanntwerden der Affäre im September 2019 aber weiter ermittelt. Deshalb kam der Brief von der Justiz, der am Donnerstag der Chamber zugestellt wurde, für einige zwar überraschend, war aber doch nicht gänzlich erwartbar.