Vorwürfe gegen DP-Politikerin
Premierminister Xavier Bettel zum Fall Semedo: „Mobbing ist kein Kavaliersdelikt“
Die Sanktionierung der luxemburgischen EU-Parlamentarierin Monica Semedo am vergangenen Montag durch das Europäische Parlament ist Resultat einer zehnmonatigen Untersuchung eines Beratungsgremiums. Das Urteil basiert auf einem „sehr ernsten“ Bericht von über 100 Seiten. Das schrieb das Magazin „Politico“ am 21. Januar. Premierminister Xavier Bettel (DP) will sich das Dossier „in aller Ruhe“ ansehen.
Am Dienstagabend reagierte Monica Semedo auf die Sanktionierungen: In einem Presseschreiben entschuldigte sie sich bei ihren früheren Assistenten. Seitdem hat Semedo nicht mehr offiziell Stellung zu dem Fall bezogen. Foto: Editpress-Archiv/Claude Lenert
Die Entscheidung des EP-Präsidenten David Sassoli, die Abgeordnete Monica Semedo für 15 Tage zu suspendieren und ihr während der Zeit die Tagesgelder zu streichen, basiert auf einer Akte von über 100 Seiten. Das schreibt das Magazin Politico. Demzufolge enthält das Dokument detaillierte Informationen über die Mobbingvorwürfe, die drei ehemalige akkreditierte Assistenten gegen die DP-Politikerin erhoben haben.
Premierminister Xavier Bettel (DP) hat sich auf der Pressekonferenz nach dem Regierungsrat am Freitag ebenfalls zum Fall Semedo geäußert. „Mobbing ist kein Kavaliersdelikt. Ich habe Frau Semedo auch gesagt, dass das einfach nicht geht“, sagte Bettel. Er kenne die Details nicht, jedoch müsse schon etwas vorgefallen sein, wenn der Präsident des Europäischen Parlaments Sanktionen ausspreche. Entgegen den Aussagen des DP-Abgeordneten Claude Lamberty, der das Dossier als „abgeschlossen“ bezeichnete, kündigte Bettel an, es sich in aller Ruhe ansehen zu wollen.
Politico beruft sich in dem Artikel auf einen Mitarbeiter aus dem Kabinett des Parlamentspräsidenten, der anonym bleiben möchte. Dieser Quelle zufolge habe ein Beratungsgremium für Belästigung, das der Kammer angehört, während einer zehnmonatigen Untersuchung die mutmaßlichen Opfer, Zeugen und Experten angehört. Dabei hätten Semedos Ex-Assistenten von „unzähligen Vergehen, Beleidigungen, aggressiver Behandlung, Einschüchterung und Angriffen in der Öffentlichkeit“ durch ihre ehemalige Vorgesetzte erzählt. Die Akte, in der die Vorwürfe festgehalten wurden, sei „sehr ernst“, zitiert Politico den Mitarbeiter.
Zu dem Fall äußerte sich dem Magazin zufolge auch Anne Sander, eine der fünf gewählten Präsidiumsmitglieder des Europäischen Parlaments mit beratender Stimme und Mitglied des Beratungsgremiums, das sich mit Semedos Fall beschäftigte: „Seit Beginn der Legislaturperiode ist das der erste nachgewiesene Fall von Mobbing.“ Laut Sander seien noch andere Fälle untersucht worden, „aber letztlich sind sie nicht in die Kategorie ,Mobbing’ gefallen“.
„Unüberbrückbare Spannungen“
Monica Semedo entschuldigte sich am vergangenen Dienstag in einer Pressemitteilung offiziell bei ihren ehemaligen Mitarbeitern. Sie schrieb: „Ich möchte mich gegenüber meinen früheren Mitarbeitern entschuldigen. Seit Beginn meines Mandats und wie immer bin ich gegenüber mir selbst und meinem Team anspruchsvoll gewesen, was leider zu unüberbrückbaren Spannungen geführt hat. Das tut mir leid.“
Auf Anfrage des Tageblatt sagte ein Pressesprecher von „Renew Europe“, der liberalen Fraktion im Europaparlament, der auch die DP angehört, dass Semedo gerne direkt auf Fragen antworten wolle. Sie war für eine Stellungnahme jedoch noch nicht erreichbar. Auch die ehemaligen Assistenten der Parlamentarierin äußerten sich bisher nicht zu dem Fall.
