Andere Parteien verurteilen EU-Abgeordnete – für die DP ist die Sache „abgeschlossen“ 

Das Urteil wiegt nicht leicht: 15 Tage Suspendierung – wegen „Harcèlement psychologique“. David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments (EP), hat am Montag Sanktionen gegen die Luxemburger EU-Abgeordnete Monica Semedo verhängt. Semedo wird vorgeworfen, ihre drei akkreditierten Assistenten gemobbt zu haben.

Auf diese Nachricht reagiert das eigene Lager der 36-Jährigen mit Zurückhaltung. Von DP-Parteipräsidentin Corinne Cahen bekommt Semedo weder Kritik noch Rückendeckung: „Ich sage dazu nichts“, sagt Cahen am Dienstag dem Tageblatt – und verweist an Parteigeneralsekretär Claude Lamberty. Der sagt: „Wir haben den Vorfall zur Kenntnis genommen und vertrauen darauf, dass der Parlamentspräsident eine angemessene Strafe verhängt hat.“ Monica Semedo habe sich einsichtig gezeigt und sich formell entschuldigt. „Damit ist das Dossier geschlossen“, sagt Lamberty.

Seine Partei distanziere sich von jeder Form von Mobbing. „Heute Morgen habe ich noch mit Monica telefoniert. Sie sagte, es täte ihr leid.“ Semedo habe ihm mitgeteilt, dass sie sich nach ihrem Amtseintritt sehr unter Druck gefühlt habe. Und dass zwischen ihr und ihren Assistenten Worte gefallen seien, die nicht hätten fallen dürfen. Davon, dass gegen seine Parteikollegin eine Ermittlung durchgeführt worden sei, habe Lamberty erst vor wenigen Tagen erfahren. „Die Faktenlage kenne ich nicht.“

Ähnlich vorsichtig drückt sich ein Pressesprecher von „Renew Europe“ aus, der liberalen Fraktion im Europaparlament, der auch die DP angehört. „Wir können die Situation nicht kommentieren, das liegt in der Natur der Prozedur.“ Den Vorfall beschreibt der Pressesprecher als „sehr sensibles Thema zwischen einem Parlamentsmitglied und der Administration“.

„Tagegelder“ gestrichen – 330 Euro weniger am Tag

Die Causa Semedo ist nicht die erste ihrer Art – und doch eine von wenigen. Seit 2016 gab es insgesamt vier Fälle, in denen innerhalb des EU-Parlaments wegen Mobbing Sanktionen verhängt wurden. „Eine sehr niedrige Zahl“, sagt eine Parlaments-Pressesprecherin. Sie erklärt, dass Mobbing gegen den Artikel 10 der parlamentarischen Geschäftsordnung verstoße. Darin werden die Verhaltensregeln für die Parlamentsmitglieder festgehalten. Gemeldete Verstöße gegen den Verhaltenskodex ziehen eine Ermittlung durch ein Beratungsgremium nach sich, sagt die Sprecherin.

Das Gremium höre sich die Beschwerden der Opfer, mögliche Zeugenaussagen wie auch die Stellungnahmen der Beschuldigten an. Es sei dann Aufgabe des Parlamentsvorsitzenden, eine Entscheidung auf Basis der Einschätzung des „Conseil d’avis“ zu treffen. Im Fall Semedos heißt das Urteil: 15 Tage Ausschluss von EP-Arbeiten. Das heißt: keine Teilnahme an Plenarsitzungen oder Konferenzen. Außerdem wird der EU-Parlamentarierin während dieser Zeit das Tagegeld gestrichen – ein Teil des Gehalts. Damit entgehen Semedo laut der Pressesprecherin etwas weniger als 330 Euro für jeden der 15 Tage.

Semedos Stellungnahme: „Victim Blaming“

Noch am späten Montagabend – das heißt an dem Tag, an dem Sassolis Richtspruch fiel – bezog Semedo Stellung zu dem Vorfall. Sie schrieb: „Ich möchte mich gegenüber meinen früheren Mitarbeitern entschuldigen. Seit Beginn meines Mandats und wie immer bin ich gegenüber mir selbst und meinem Team anspruchsvoll gewesen, was leider zu unüberbrückbaren Spannungen geführt hat. Das tut mir leid.“

Maxime Miltgen, Präsidentin der LSAP-Frauenorganisation „Femmes socialistes“, reagiert am Dienstag mit einer Pressemitteilung. Darin verurteilt sie nicht nur Semedos Verhalten – sondern eben auch die Reaktion. „Die ,Entschuldigungen‘ von Monica Semedo sind ein Paradebeispiel für Victim Blaming“, schreibt Miltgen. Und die Reaktion würde verdeutlichen, dass die Konsequenzen der psychologischen Belästigung für die Opfer noch immer nicht von jedem ernst genommen würden.

„Das Presseschreiben von Monica Semedo ist eine Rechtfertigung, die die Verantwortung für das Geschehen bei den Opfern sucht.“ Es sei eine Ohrfeige für die Opfer, wenn Semedo ihr inakzeptables Verhalten durch ihre hohen Ansprüche gegenüber sich selbst rechtfertigen würde. Miltgen kritisiert auch die Wortwahl Semedos. Der Gebrauch des Begriffs „Spannungen“ würde deutlich zeigen, dass Semedo ihre Haltung nicht geändert habe. Ein Sinneswandel hätte nicht stattgefunden.

„Kein Kavaliersdelikt“

Zu der Strafe selbst sagt die Präsidentin der sozialistischen Frauenvereinigung: „Auf den ersten Blick mag die Sanktion nur als kleine Maßregelung erscheinen, aber man muss berücksichtigen, dass eine Abgeordnete keine gewöhnliche EU-Angestellte ist.“ Sie sei von ihrem Volk gewählt worden und somit könne man ihr nicht einfach ihre Funktionen entziehen. Das EP werfe durch seine Entscheidung den Ball an die Bürger Luxemburgs zurück, schreibt Miltgen. „Es liegt nun an ihnen, zu entscheiden, ob sie von einer Person repräsentiert werden wollen, die sich gegenüber anderen für so überlegen hält, dass sie glaubt, das Recht zu besitzen, sie zu belästigen.“

Auch CSV-Präsident Frank Engel äußerte sich. Im Gespräch mit RTL sagt er am Dienstagmorgen: „Ich denke, dass Monica Semedo das Gegenteil von dem praktiziert, was sie predigt.“ Damit habe sie ihre „Aufgabe nicht verstanden“. Engel, der bis 2019 selbst für acht Jahre als Abgeordneter im EP saß, betont, dass die Vergehen der Politikerin keine Kavaliersdelikte gewesen seien. Somit sei eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausgeschlossen. Mobbing „ist ein Thema, zu dem man sich weiterbilden lassen kann und das eine Rolle im gesamten politischen Diskurs spielt“, sagt der Politiker. An seiner Berufskollegin übt er harsche Kritik: „Ich verdiene kein öffentliches Amt, wenn ich meine Mitarbeiter terrorisiere.“ Das Fehlverhalten Semedos und ihre daraus folgende Suspendierung hält der CSV-Präsident für „kein Glanzstück“.

Die Assistenten kündigten gemeinsam

Ein Schreiben über die Sanktionen des Parlaments wurde Semedo, die 2018 als Ost-Kandidatin bei den Chamberwahlen kandidierte, am 15. Januar zugestellt. Sie kann Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Parlamentspräsidium einreichen.

Betroffen vom „Harcèlement psychologique“ waren drei Assistenten der DP-Politikern. Die zwei Frauen und ein Mann arbeiteten seit Beginn ihrer Mandatsperiode für Semedo im EU-Parlament. Allerdings reichten die drei bereits nach sechs Monaten gemeinsam ihre Kündigung ein.