Luxemburg Lieferkettengesetz: Breite Zustimmung 

Jeder Akku eines Mobiltelefons enthält Tantal. Es ist auch aus Laptops, Elektronikgeräten oder Autos nicht mehr wegzudenken. Das Metall wird in der Demokratischen Republik Kongo abgebaut – oft unter fragwürdigen Bedingungen. Arbeitsrecht und -schutz spielen dort keine Rolle, ganz zu schweigen von den Umweltschäden. Um Tantal abbauen zu können, muss Regenwald gerodet werden. Fakten wie diese verstoßen gegen die Menschenrechte, über deren Einhaltung der UN-Menschenrechtsrat wacht.

Mit einem Lieferkettengesetz, das die Unternehmen in die Pflicht nimmt, bei ihren Rohstoff-Lieferanten bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, könnte sich das ändern. Seit zwei Jahren kämpft die „Initiative pour un devoir de vigilance“ dafür, dass das für in Luxemburg ansässige Unternehmen gesetzlich geregelt wird. In der Initiative haben sich 17 bürgerschaftliche Organisationen zusammengeschlossen. Das Thema ist umso aktueller, weil sich Luxemburg für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat bewirbt. Gewählt wird im Oktober 2021.

Eine von der Initiative beauftragte Umfrage bei TNS-Ilres fördert unerwartete und klare Ergebnisse zu dem Thema zutage. Demnach befürworten 92 Prozent der Befragten in Luxemburg ein solches Gesetz für die Unternehmen im Land. 93 Prozent wollen Umweltaspekte in ein solches Gesetz aufnehmen, um so Umweltschäden mit negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte zu vermeiden. Wiederum 86 Prozent sagen, dass Luxemburg viel glaubwürdiger als Kandidat im UN-Menschenrechtsrat sei, wenn es bis dahin ein nationales Gesetz gäbe. 85 Prozent befürworten Entschädigungen, falls es zu Verstößen kommt. Sie sollen vor luxemburgischen Gerichten eingeklagt werden können.

Unter den 17 Organisationen, die sich in der Initiative zusammengeschlossen haben, ist auch der OGBL als Gewerkschaft und die NGO des OGBL. „Menschenrechte und Arbeitsrechte hängen zusammen und sind ein Thema für uns“, sagt Pitt Bach (32), OGBL-Zentralsekretär im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen, zum Engagement der Gewerkschaft. „Wir brauchen Transparenz und Mittel, um diese Sachen zu verfolgen.“ Das betrifft vor allem die von der Initiative geforderte öffentliche Liste der Unternehmen in Luxemburg, bei denen es zu Menschenrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette kommt.

Eine solche Liste befürworten übrigens 87 Prozent der Befragten. Befürchtungen, deshalb Standortnachteile zu haben, wie sie Wirtschaftspolitiker Initiativen wie diesen entgegenhalten, bestätigen sich bis jetzt nicht. Frankreich hat seit 2017 ein Lieferkettengesetz und den ersten großen Prozess. Die französische Umweltschutzorganisation „Les amis de la terre“ hat gegen den Ölgiganten Total Klage eingereicht. Seitdem 2006 im Murchison Falls National Park in Uganda Ölvorkommen entdeckt wurden, plant Total ein Megaprojekt in dem Gebiet. Insgesamt sollen mehr als 400 Brunnen gebohrt werden, aus denen etwa 200.000 Barrel Öl pro Tag gefördert werden. Für den Transport des Öls ist eine 1.445 km lange Pipeline geplant, die sich auf Gebiete in Uganda und Tansania auswirken wird. Als Investitionskosten kursiert die Zahl von rund zehn Milliarden Dollar, wie der Seite amisdelaterre.org zu entnehmen ist.

100.000 Menschen droht eine Umsiedelung – ohne klare Zusagen auf eine Entschädigung. Die „amis de la terre“ haben Total auf der Basis des Lieferkettengesetzes verklagt. In zwei Tagen, am 10. Dezember, soll das Berufungsgericht in Versailles eine endgültige Entscheidung fällen. Während des Verfahrens habe keine Firma Frankreich verlassen, heißt es von der Initiative. Sie plädiert nach wie vor dafür, dass es Spielregeln gibt, an die sich alle zu halten haben.