Hat „Loulou“ Schiltz recht? Faktencheck zur ridikülen Impfdrängler-Affäre

Einatmen – ausatmen. So. Falls die Schnappatmung titelbedingt anhalten sollte: kurz um den Block laufen. Wer sich aber dafür interessiert, weshalb das Moralisieren vom politischen Versagen hinter der HRS-Geschichte ablenkt: einfach weiterlesen. Zugegeben: ein Vorhaben, das auf so manchen „ridicule“ wirken könnte, um das Vokabular stahlharter Altruisten zu bemühen.

Alles beginnt mit der Ur-Sünde: dem „Cordon sanitaire“. Ein eigentlich lobenswertes Konzept, um in Zeiten von Impfstoffknappheit besonders gefährdete Menschen zu schützen, wird missbraucht. So zumindest das öffentliche Gerechtigkeitsempfinden. Luxemburgs prominenteste Impfdrängler: der Verwaltungsratsvorsitzende der „Hôpitaux Robert Schuman“ (HRS), Jean-Louis Schiltz, und seine beiden Vizepräsidenten Michel Wurth und Claude Seywert. Aus moralischer Perspektive kann man die Attitüde besagter Herren unappetitlich finden – und dann wäre da die noch unappetitlichere Realität.

Das Problem der aktuellen Empörungskultur: Feine, aber relevante Details werden ausgeblendet. Wer bereits bei den überschwänglichen Pressekonferenzen von Premier Xavier Bettel das ungute Gefühl hatte, ob denn am Ende tatsächlich, wie versprochen, alles und jeder vom „Cordon sanitaire“ geimpft werde, weiß heute: Eigentlich weiß niemand genau, wie die Laisser-faire-Politik vor Ort umgesetzt wird. Eins steht aber fest: Dass die Umsetzung dieses politischen Versprechens am Ende eine Frage von juristischen Erwägungen, Konventionen zwischen „Santé“ und Krankenhäusern sein werde und somit viel Spielraum für Interpretation sprich für Konfliktpotenzial bleibe – das wurde bei der überschwänglichen Präsentation der Impfstrategie nicht kommuniziert.

Dabei steht und fällt alles mit der Bestimmung des „Cordon sanitaire“. Was die Ausführungen von Jean-Louis Schiltz am Donnerstag z.B. zeigten: Ganz so einfach ist es dann doch nicht, das Impfgedrängele als glasklaren rechtlichen bzw. vertraglichen Verstoß einzustufen. Was sein Auftritt auch zeigte: Unsere Regierung sollte endlich ihre Arbeit machen. Damit solche selbstgefälligen Auftritte gar nicht erst möglich sind. Damit vom Statut abhängige Impf-Polemiken gar nicht entstehen können. Damit gefährdete oder kranke Menschen, die wirklich eine Impfung prioritär verdient hätten, nicht zusehen müssen, wie die Tücken von Videokonferenzen und dem heimischen Sofa als Vorwand für völlig unnötige Vor-Ort-Besuche im Krankenhaus genutzt werden – und den moralischen Freifahrtschein für eine frühzeitige Impfung bedeuten. Allerdings kann die Regierung nicht aus ihrer Haut – wiederholt sie doch seit Monaten den immer gleichen Fehler: bombastische Ankündigungen, bürokratische Umsetzung. Dass zum Beispiel nicht darüber diskutiert wird, welcher für die Umsetzung der Impfstrategie verantwortliche Bürokrat den drei Dränglern am Ende „Daumen hoch“ zeigte, ist mindestens schlampig und eigentlich unverschämt.

Ein weiteres Beispiel für die Bürokratisierung der Impfstrategie: der Umgang mit den Impfstoffresten. Inzwischen wird auch in Luxemburg darüber diskutiert, ob bei den Ampullen von Biontech/Pfizer und AstraZeneca mehr Dosen entnommen werden könnten als aktuell von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) empfohlen werden. „D’Leit um Terrain“ bestätigen: Das ist in vielen Fällen möglich. Luc Feller, Jurist und Co-Präsident der nationalen Krisenzelle, bestätigt, das sei zumindest im Fall von AstraZeneca möglich. Und auch Luxemburgs Enfant terrible der Virologie, Claude Muller, sieht nicht, was dagegen spricht.

Eine positive Nachricht also inmitten der allgegenwärtigen Weltuntergangsstimmung? Nicht ganz. Luxemburg hält sich brav an die Vorgaben der Hersteller und der EMA. Zum Vergleich: Bei unseren Nachbarn in Nordrhein-Westfalen wurde unter Auflagen auf die Realität „um Terrain“ reagiert – es kann gegebenenfalls mehr geimpft werden, falls eine Ampulle es hergibt. So begrüßenswert die Vorsicht der Regierung zu Beginn der Impfkampagne war, Claude Muller könnte mit seiner anfänglich unfair wirkenden Kritik am Ende recht behalten: „Bei eis sinn et Juristen, déi stur no Beipackziedel fueren.“ Würde die Regierung die Packungsbeilagen bloß so großzügig interpretieren wie Jurist „Loulou“ Schiltz seine eigene Systemrelevanz.