Zerreißprobe für Athens Regierung

Nachdem das dritte Spitzentreffen der Koalition in Athen am Donnerstagabend ohne Einigung zu Ende ging, deutete Ministerpräsident Antonis Samaras eine mögliche Verkleinerung des Bündnisses von drei auf zwei Partner an. EU-Kommission und Eurogruppe mahnten die griechische Regierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Samaras, der auch Chef der konservativen Nea Dimokratia ist, hatte sich am Donnerstagabend erneut mit dem Vorsitzenden der Linkspartei Dimar, Fotis Kouvelis, und dem Parteichef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, getroffen. Auch in dieser dritten Krisenrunde fanden die Politiker jedoch keine Lösung. „Es gab keine Einigung“, sagte Kouvelis nach dem Treffen. „Wir lehnen Maßnahmen, die das Recht verletzen, ab.“ Dabei bezog er sich auf den überraschenden Alleingang Samaras‘ vor eineinhalb Wochen zur Schließung von ERT.

„Besonders kritisch“

Venizelos, der das Aus für den Staatssender ebenfalls für falsch hält, bezeichnete die Situation als „besonders kritisch“ für das Land. Er erklärte zugleich, die Pasok wolle das Dreierbündnis fortsetzen. Samaras machte in einer Fernsehansprache deutlich, dass er seine Regierung notfalls ohne Dimar fortsetzen werde. „Wir hoffen auf die Unterstützung von Dimar, aber wir machen mit oder ohne sie weiter“, sagte er. „Niemand will jetzt Neuwahlen“, betonte er. Die Regierung, die seit genau einem Jahr im Amt ist, werde ihr auf vier Jahre angelegtes Mandat voll erfüllen, versicherte Samaras.

Falls Dimar aus der Koalition ausstiege, hätten Pasok und Nea Dimokratia nur noch eine knappe Mehrheit von 153 Sitzen im Parlament mit insgesamt 300 Abgeordneten. Für Freitagmorgen ist ein Treffen der Dimar-Fraktion geplant. In Bezug auf ERT sagte Samaras, die „schwarzen Bildschirme“ würden verschwinden, „aber wir werden nicht zur Situation der Vergangenheit zurückkehren, die von Sünden beschmutzt war“. Der Regierungschef hatte die Schließung des Senders mit dort herrschender Intransparenz und Verschwendung begründet.

On Air

Medienberichten zufolge wiederholte das oberste griechische Verwaltungsgericht, der Staatsrat, am Donnerstag seine Entscheidung vom Montag, wonach ERT bald die Arbeit wieder aufnehmen müsse. Diese hatte bisher keine Auswirkungen. Die Schließung des Senders mit fünf Fernseh- und 24 Radioprogrammen hatte fast 2700 Menschen den Job gekostet.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte nach einem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg, er appelliere „an das Verantwortungsbewusstsein der politischen Verantwortlichen für das Wohl Griechenlands und Europas“. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem rief die Koalitionspartner in Griechenland auf, die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem internationalen Hilfsprogramm für das Land im Juli zu schaffen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wies den Eindruck zurück, die ERT-Schließung gehe auf eine Forderung des Fonds zurück, der gemeinsam mit den Europäern das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland schultert. „Die kürzlich gefallenen Entscheidungen in Bezug auf den Staatssender waren Entscheidungen der Regierung“, erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice.