Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?
(AFP/Justin Tallis)

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Die Steuerwelt ist im Umbruch. Die Steuersituation von Individuen soll transparenter und Steuerschlupflöcher für Unternehmen gestopft werden.

Die beiden laut KPMG einflussreichsten Entscheider in Sachen Steuern arbeiten mittlerweile zusammen. Die Steuerpolitik der OECD und der EU bewege sich in die gleiche Richtung. Für die Besteuerung von Privatpersonen bedeute dies, dass der Weg der Transparenz und des Informationsaustausches beschritten wird. Für steuerzahlende Unternehmen sei die „Reduzierung der aggressiven Steuerplanung“ das Ziel. Das Steuerberatungsunternehmen KPMG weist in einer Mitteilung auf die Tatsache hin, dass der Gesetzgeber in Sachen Unternehmensbesteuerung nur die Steueroptimierung erschweren will, ohne Anreize für Investitionen oder Forschung zu setzen. Auch die Erstellung von Steuerberichten, die Unternehmen veröffentlichen sollen, würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schmälern. „Weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen wären schön“, so KPMG.

Gleiche Bedingungen weltweit

Der Verfasser des Papiers glaubt nicht, dass die „faire Besteuerung“, das gemeinsame Ziel der EU und der OECD, auf diese Weise erreicht werden könne. KPMG zweifelt nicht daran, dass Unternehmen in Zukunft mehr Steuern zahlen werden müssen. Deshalb könnten die einzelnen Staaten in einen Wettbewerb eintreten und ihre Unternehmenssteuersätze senken, um Investoren anzuziehen.

Diese Entwicklung führe dazu, dass die Steuersätze für Firmen sinken werden. Die Länder, deren Unternehmenssteuersätze am niedrigsten seien (in Irland zahlen Firmen 12,5 Prozent), würden die meisten Unternehmen anziehen. Die Löcher, die so in den Budgets der anderen Staaten entstehen, würden durch eine Ausweitung der Steuerbasis gestopft werden, was aber, laut KPMG, nicht ausreichen würde, um den Einbruch der Steuereinnahmen der Staaten auszugleichen.

Die Finanzminister könnten darauf hin die indirekten Steuern erhöhen, indem sie z.B. die Mehrwertsteuer anheben. Die Maßnahmen, die im Rahmen der BEPS-Reform geplant würden, würden also nicht nur die Steuerbelastung für Unternehmen erhöhen, sondern in der Folge auch die für individuelle Steuerzahler, oder wie KPMG es nennt „der einfache kleine Mann auf der Straße“.

„Der einfache kleine Mann auf der Straße“

In dem Papier geht KPMG auch auf die Situation in Luxemburg ein. Hier ist es schon zu der Mehrwertsteuererhöhung von 15 auf nun 17 Prozent gekommen und auch eine Senkung des Unternehmenssteuersatzes von 29 auf 26 Prozent sei in der Planung. Dies führe zu Mindereinnahmen für die Staatskasse in einer Höhe von rund 150 Millionen Euro. Die Senkung der Unternehmensbesteuerung von nur drei Prozentpunkte würde aber nicht ausreichen, um neue Unternehmen nach Luxemburg zu locken. Ein weiteres Resultat sei, dass die Einnahmen des Staates dauerhaft weniger würden.

Die Luxemburger Geschäftswelt würde schon seit längerem für die Abschaffung der Vermögenssteuer eintreten. Dies würde in ihren Augen den Standort Luxemburg attraktiv machen. KPMG glaubt, dass die Zeit kommen wird, in der die Senkung eines Steuersatzes nicht durch die Erhöhung eines anderen ausgeglichen werden solle. Dies könne durch eine Ausweitung der Steuerbasis für Unternehmen bei einer gleichzeitigen Senkung des Unternehmenssteuersatzes auf einen Wert zwischen 15 und 20 Prozent der Fall sein.