Weg frei für Finanzsteuer

Brüssel gab dem Antrag von Deutschland, Frankreich und neun weiteren Regierungen statt, die Abgabe auf Finanzgeschäfte über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einzuführen. „Die Steuer hat große Vorteile, auch wenn sie von weniger als 27 Mitgliedsstaaten eingeführt wird“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, „Ich applaudiere. Jetzt ist der richtige Moment.“

Auch Befürworter wie die Organisation Oxfam jubelten, das letzte Hindernis für das Generationenprojekt sei nun genommen. Das auch als „Gerechtigkeitssteuer“ bezeichnete Instrument soll dem Finanzsektor das Zocken verleiden und Milliarden Euro aus der Branche in die klammen Staatskassen leiten.

Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent besteuert werden. Für spekulative Finanzinstrumente wie etwa Derivaten fiele eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent an.

Luxemburg dagegen

Briten, Polen und Schweden haben erhebliche Vorbehalte, auch Euro-Staaten wie die Niederlande und Luxemburg sind dagegen, aus Sorge um Nachteile für ihre Finanzbranchen. Deswegen ist eine Einführung in der gesamten EU auf absehbare Zeit unmöglich. Als frühester Zeitpunkt für die Erhebung in der Kerngruppe gilt das Jahr 2014.

Berlin und Paris kämpfen seit Jahren für die Steuer, um den Anreiz für besonders riskante Geschäfte zu minimieren und um neues Geld für die Bewältigung der Krise einzunehmen. Geht es nach der Bundesregierung, dann könnten die Erlöse in einen neues Euro-Budget fließen, aus dem Sorgenländer für ihre Reformanstrengungen unterstützt werden. Dem Vorschlag der Kommission für das Vorpreschen müssen nun alle Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Auch das EU-Parlament muss seinen Segen geben, was als ausgemacht gilt. Anschließend will Brüssel noch in diesem Jahr einen konkreten Gesetzesentwurf auf den Tisch legen.

„Notwendige Einnahmen“

„Die Steuer kann in diesen schwierigen Zeiten Milliarden Euro an dringend notwendigen Einnahmen für die Mitgliedsstaaten bringen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es sei ein Gebot der Fairness, dass die Kosten der Krise auch vom Finanzsektor getragen würden, und nicht von den Bürgern. Der Schritt der Vorreiter sei keine Gefahr zu einer weiteren Zersplitterung des Binnenmarktes, sondern bringe diesen weiter voran.

Die Staaten, die bei der Steuer mitmachen wollen, sind neben Deutschland und Frankreich Österreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Estland.