Die USA haben das „aggressive Verhalten“ Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt und vor der Aufhebung bestehender Sanktionen die Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim gefordert. Mit diesen Aussagen überraschte die neuen UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bei ihrer ersten Sitzung im Sicherheitsrat in New York am Donnerstag. Die USA wollten bessere Beziehungen zu Russland, sagte Haley, aber die Lage in der Ukraine erfordere „bedauerlicherweise“ eine „klare und starke Verurteilung russischer Handlungen“.
US-Präsident Donald Trump und sein am Mittwoch (Ortszeit) vereidigter Außenminister Rex Tillerson wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Trump erwog bislang eigentlich eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen. Tillerson unterhielt in seiner vorigen Rolle als Chef des weltgrößten Ölkonzerns ExxonMobil enge Verbindungen nach Russland und versteht sich persönlich gut mit Präsident Wladimir Putin.
Friedensplan von Minsk
Die Bedingungen des 2015 vereinbarten Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, sagte Haley. Die USA unterstützten weiterhin das Abkommen, das auch die Vorgänger-Regierung unter Präsident Barack Obama unterstützt hatte. Unter Obama hatten die USA der Ukraine unter anderem mit Hilfsgütern, Kreditgarantien und der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass geholfen.
Der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko hatte das Verhältnis zu den USA unter der neuen Trump-Regierung am Mittwoch gelobt und sich auch nach dem Treffen mit Haley zufrieden gezeigt. Eine veränderte Haltung der USA gegenüber der Ukraine sei nicht sichtbar. Eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau gehe nicht auf Kosten des amerikanisch-ukrainischen Verhältnisses.
Verlustreichste Kämpfe seit Monaten
In der Ostukraine liefern sich Regierungssoldaten und von Moskau unterstützte Separatisten derzeit trotz geltender Waffenruhe die verlustreichsten Kämpfe seit Monaten. Diese brachen unmittelbar nach einem ersten Telefonat zwischen Trump und Putin aus. In Kiew gibt es Befürchtungen, dass eine Annäherung der beiden auf Kosten der Ukraine gehen könnte.
Jeltschenko griff Russland in der Sicherheitsrats-Sitzung scharf an. „Glaubt jemand wirklich, dass Raketen und Artilleriegeschosse im Donbass auf Bäumen wachsen? Wir sprechen über Zehn-, wenn nicht Hunderttausende Schuss Munition.“ Die bewaffnete Konfrontation könne leicht beendet werden, wenn Moskau aufhöre, militanten Gruppen bewaffnete Söldner zu schicken. Die Ukraine hat bis Ende 2017 einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat und seit Mittwoch zudem den Vorsitz im Gremium.
UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien sprach in der Sitzung von einer sich „deutlich verschlechternden“ Lage im Konflikt sowie von „weit verbreiteter Angst, Panik und einem wirklichen Überlebenskampf der Zivilisten“. Wasser, Strom und Heizung seien bei Temperaturen um minus zehn Grad Celsius knapp.
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