Türkei schaltet UN-Sicherheitsrat ein

Am Donnerstag hat die Türkei weitere Ziele in Syrien beschossen. Die türkische Artillerie habe am Morgen Gebiete bei Tell Abjad unter Feuer genommen, berichteten syrische Aktivisten und türkische Medien.

Nach dem syrischen Angriff auf einen türkischen Grenzort mit fünf Toten am Mittwoch, hat die Türkei den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das höchste UN-Gremium wurde nach türkischen Medienangaben in einem Brief am Mittwoch aufgefordert, die syrische Aggression zu stoppen. Die Attacke sei ein Verstoß gegen das internationale Recht und ein Angriff auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Der UN-Sicherheitsrat möge die notwendigen Schritte unternehmen, um die aggressive Haltung Syriens zu beenden, verlangte Ankara.

Nur wenige Stunden nach dem Granatenangriff beschoss die Türkei erstmals Ziele im Bürgerkriegsland Syrien. Der Einsatz sei eine Reaktion auf eine Attacke von Regierungstruppen, teilte das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit.

Gesetz für Militäraktion

Das türkische Parlament wird am Donnerstag bei einer außerordentlichen Sitzung über einen Gesetzentwurf beraten, der eine Intervention in Syrien möglich machen soll. Nach türkischen Medienangaben soll der Text in ein bereits bestehendes Gesetz aufgenommen werden, das „Operationen außerhalb der türkischen Grenzen“ möglich macht. Ein solches Gesetz autorisiert beispielsweise Militäraktionen der türkischen Armee im Nordirak bei der Jagd auf kurdische Extremisten.

Der syrische Informationsminister Omran al-Subi kündigte am Mittwoch eine Untersuchung des Angriffs an. Zudem drückte er im Namen der Regierung den Angehörigen und dem türkischen Volk sein Beileid aus, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Im Fall von Grenzzwischenfällen müssten die Länder und Regierungen vernünftig, rational und verantwortungsvoll handeln, meinte der Minister.

Nato verurteilt Syriens Aktion

Die Nato nannte den syrischen Angriff nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der ständigen Nato-Botschafter einen flagranten Bruch internationalen Rechts und eine Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei. „Wie schon am 26. Juni festgestellt, beobachtet die Allianz die Situation in Syrien sehr genau“, teilte das Bündnis am späten Mittwochabend in Brüssel mit. Damals hatte es bereits nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs Beratungen nach Artikel vier des Nato-Vertrags gegeben. Diese Konsultationen kann ein Verbündeter beantragen, wenn er seine Sicherheit als bedroht ansieht.

Die USA sagten der Türkei ihre Unterstützung zu. „Wir stehen zu unserem türkischen Verbündeten“, sagte der nationale Sicherheitsberater Tommy Vietor nach Angaben des Weißen Hauses. Er verurteilte den syrischen Angriff auf ein türkisches Grenzdorf. „Alle verantwortungsvollen Nationen“ müssten jetzt deutlich machen, dass ein Rücktritt des syrischen Machthabers Baschir al-Assad überfällig sei. Damaskus müsse einen Waffenstillstand im Bürgerkrieg erklären und den politischen Übergang beginnen.

Tote und Verletzte nach Granatenangriff

Noch vor Bekanntwerden des türkischen Gegenangriffs hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sich zutiefst besorgt über die Lage gezeigt. Die Türkei müsse alle Kommunikationskanäle zu syrischen Behörden offenhalten, um einen weiteren Aufbau von Spannungen zu vermeiden, sagte Ban nach Angaben eines Sprechers bei einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu.

In Akcakale waren nach türkischen Angaben mindestens drei aus Syrien abgefeuerte Granaten eingeschlagen, von denen eine vier Kinder und deren Mutter tötete. 13 weitere Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Polizisten. Fernsehsender zeigten Dorfbewohner, die in Panik über die Straßen rannten oder Deckung suchten.

Feuer auf syrische Angreifer

Man habe die Angreifer mit Hilfe von Radargeräten identifiziert, teilte die Regierung in Ankara mit. Die türkische Artillerie habe sie dann unter Feuer genommen. Berichte über Opfer auf syrischer Seite wurden zunächst nicht bekannt.

Akcakale liegt unmittelbar an der Grenze zu Syrien und nahe dem lange umkämpften Grenzübergang Tell Abjad, den syrische Rebellen nach zweitägigen Gefechten eingenommen hatten.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland mehr als 93 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Forderung Ankaras, eine Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, hat international keine ausreichende Unterstützung erhalten. Die türkische Regierung sympathisiert mit den Assad-Gegnern.