„Wir haben fast 100.000 Beiträge bekommen, viele davon identisch“, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“. „Das war eine regelrechte Attacke.“ De Gucht hatte im März eine öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz bei TTIP begonnen. „Wir mussten die Befragung um eine Woche verlängern, weil das System dem Ansturm nicht gewachsen war“, so der Handelskommissar. „Dass so viele Beiträge identisch sind, spricht für eine konzertierte Aktion.“
De Gucht kündigte an, die Kommission werde die eingegangenen Beiträge untersuchen und mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten besprechen. Der Investitionsschutz gehört zu den umstrittensten Elementen von TTIP. Kritiker werfen der EU-Kommission vor, eine Paralleljustiz aufzubauen. Die EU-Kommission hält dagegen, dass Investitionsschutz heute schon umfangreich in bilateralen Handelsabkommen verankert ist und auf Völkerrecht basiert.
„Absenkung von Standards“
Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und im Gesundheitsbereich.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warb am Sonntag im Deutschlandfunk für das Freihandelsabkommen. Die Politik müsse für mehr Transparenz bei den Verhandlungen sorgen, sagte er. Zudem müsse den Menschen die wirtschaftliche Bedeutung von TTIP klargemacht werden. Weber betonte zugleich, dass er dem Abkommen nur zustimmen werde, wenn der europäische Nutzen eindeutig nachvollziehbar sei und es keine Abstriche beim Verbraucherschutz gebe.
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