Syriens Präsident Assad macht unbeirrt weiter

Trotz der jüngsten Reformversprechen von Präsident Baschar al-Assad fließt weiter Blut in Syrien. Mitglieder der regimefreundlichen Schabiha-Miliz erschossen nach Angaben syrischer Aktivisten in der Stadt Hama zwei Menschen und griffen Geschäfte von Regimegegnern an. In Genf beriet am Montag der UN-Menschenrechtsrat über einer Resolution zur Lage in Syrien. Der deutsche UN-Botschafter Reinhard Schweppe forderte ein entschlossenes Vorgehen des Menschenrechtsrates gegen das Regime in Syrien.

Die Schabiha-Mitglieder feierten angeblich die Fernsehansprache des Präsidenten, in der Assad am Sonntagabend einen Rücktritt weiter entschieden abgelehnt hatte. Die Probleme im Land müssten politisch gelöst werden, sagte der Staatschef in seinem ersten Fernsehauftritt seit Mitte Juni. Er kündigte eine Verfassungsreform und Wahlen voraussichtlich im Februar 2012 an.

Assad warnt

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks warnte Assad vor einer militärischer Intervention gegen sein Land. Die Konsequenzen wären untragbar, sagte er in dem Fernsehinterview. Die seit Monaten anhaltenden Proteste, die von den Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen werden, bezeichnete er als Ausdruck eines Übergangsprozesses.

Die Probleme im Land müssten politisch gelöst werden, unterstrich Assad. Er kündigte eine Verfassungsreform und Wahlen voraussichtlich im Februar 2012 an. Anträge auf Zulassung von Parteien würden in Kürze entgegengenommen.

„Anhaltend schwere Menschenrechtsverletzungen“

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach am Montag in ihrer Eröffnungsrede von „anhaltend schweren Menschenrechtsverletzungen“. Nach einer in Genf vorgelegten aktuellen Dokumentation kamen in Syrien von Mitte März bis 22. August insgesamt 2200 Menschen bei Gewalttaten ums Leben, davon allein mehr als 350 seit Beginn des Fastenmonats Ramadan Anfang August.

Die Sondersitzung, die sich wegen eines technischen Problems um vier Stunden verzögerte, war von der Europäischen Union und dabei besonders von Deutschland verlangt worden, wie es in diplomatischen Kreisen hieß. Auch die arabischen Länder Katar, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien schlossen sich dieser Forderung an.