Steinbrück schließt große Koalition aus

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 nicht als Minister in eine große Koalition gehen. „Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel“, sagte er am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster. Das klare Ziel sei, die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün komplett abzulösen. Die SPD setze auf Sieg, nicht auf Platz, sagte Steinbrück vor den Parteitagsdelegierten. „Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung“, betonte er mit Blick auf CDU, CSU und FDP.

Steinbrück warf Schwarz-Gelb ein „atemloses Krisenmanagement mit sehr vielen Wolken, sehr vielen Positionswechseln“ vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett seien unfähig, die Ursachen der Krise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Innenpolitisch regiere Merkel an den Bedürfnissen der Gesellschaft vorbei.

„Größtmögliche Geschlossenheit“

Steinbrück versicherte, die bisherige SPD-Führungstroika mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und ihm lasse sich nicht auseinanderdividieren. Er rief die Partei zu „größtmöglicher Geschlossenheit“ im Wahlkampf auf. „Mir ist die Dimension dieser Herausforderung sehr bewusst.“

Mit Blick auf seine Rolle in den kommenden zwölf Monaten bis zur Bundestagswahl sagte der 65-Jährige: „Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm.“ Die Partei müsse ihm «aber auch etwas Beinfreiheit einräumen». Die zentralen Probleme seien die Spaltung des Arbeitsmarktes, Barrieren im Bildungssystem, die Finanznot der Kommunen, der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik und die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. „Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber manche Steuern für einige“, sagte Steinbrück.

Parteichef Gabriel hatte am Freitag vorzeitig verkündet, dass Steinbrück die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen solle. Am Montag soll der frühere Bundesfinanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vom Parteivorstand in Berlin offiziell als Kandidat nominiert werden.