Auf Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sollen künftig kriminelle Ausländer ohne Ausnahme ausgewiesen werden. Damit würde die bisherige Praxis einer Prüfung im Einzelfall ausgehebelt. Zu einer automatischen Ausweisung soll es nach dem Willen der Rechtsnationalen nicht nur bei schweren Verbrechen kommen. Vielmehr umfasst der Ausweisungs-Katalog auch viele minder schwere Delikte.
Regierung und Parlament sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis lehnen einen „Ausweisungsautomatismus“ ab, da er grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und dem Völkerrecht widerspreche. So würde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschafft. In der Schweiz ist jeder vierte Bürger ein Ausländer.
Laut Umfragen ist der Ausgang offen. Während im November 2015 noch eine deutliche Mehrheit für die Initiative der SVP war, lagen die Gegner zuletzt knapp vorne. Bei einer Ablehnung wird im Kern das Ergebnis einer Volksabstimmung von 2010 umgesetzt. Auch hier droht kriminellen Ausländern der Verlust des Aufenthaltsrechts für bis zu 20 Jahre, aber bei weniger Delikten und nach Prüfung des Einzelfalls.
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