Schweiz lehnt Gehaltsbremse ab

Managergehälter in der Schweiz dürfen weiterhin massiv über den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer liegen. Ein Vorstoß, die Topgehälter auf das Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns zu begrenzen, fiel am Sonntag in einer Volksabstimmung durch. Rund zwei Drittel sprachen sich gegen die sogenannte 1:12-Initiative der Jungsozialisten aus. Trendrechnungen auf der Basis von Wählerbefragungen zeigten, dass der Vorstoß auf 65 Prozent Ablehung gestoßen sei, erklärte ein Sprecher des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern nach Schließung der Stimmlokale im Fernsehen.

Die Gegner der 1:12-Initiative werten die Niederlage als wichtigen Entscheid für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Volk wolle nicht, dass der Staat bei den Löhnen mitrede, sagte der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, im Fernsehen. Laut Vogt hat sich die Entscheidung bereits abgezeichnet, nachdem die Unternehmen in einem „sachlichen Abstimmungskampf“ die Folgen einer 1:12-Deckelung deutlich gemacht hätten.

„Angstmacherei“

Vogt wehrte sich gegen die Aussage der Jungsozialisten, die Gegner der Vorlage hätten Angstmacherei betrieben. „Wir haben eine sachliche und unaufgeregte Kampagne geführt“, sagte er. Die Wirtschaftsverbände hatten erklärt, im Falle einer Annahme der Initiative könnten sich große Konzerne aus der Schweiz zurückziehen, was zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen würde.

Juso-Präsident David Roth erklärte, es sei nicht gelungen, das Volk davon zu überzeugen, dass die Abzockerei in den Chefetagen der Unternehmen ein Ende haben müsse. Im Fernsehen erklärte er: „Wir sind enttäuscht von diesem Resultat.“ Die Befürworter der 1:12-Initiative äußerten auch Selbstkritik: „Unsere Argumente haben zu wenig gegriffen, um die Panikkampagne der gegnerischen Seite zu entschärfen“, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Cédric Wermuth. „Wir prüfen zurzeit, wie wir künftig gegen die Lohnexzesse vorgehen werden.“ Man rechne nicht damit, dass die Abstimmung eine Signalwirkung auf den 2014 anstehenden Volksentscheid über einen landesweiten Mindestlohn haben werde.

Auch bei zwei weiteren Initiativen stimmten die Schweizer am Sonntag mehrheitlich mit Nein. 60,5 Prozent lehnten nach den endgültigen Ergebnissen eine Preiserhöhung für die Autobahn-Vignette von derzeit 40 auf 100 Franken ab. 58,5 Prozent sprachen sich gegen zusätzliche Steuererleichterungen für Familien aus, die ihre Kinder zu Hause selbst betreuen.