Schotten dürfen abstimmen

Der Weg für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ist frei. Der britische Premierminister David Cameron und der schottische Ministerpräsident Alex Salmond einigten sich am Montag in Edinburgh auf Eckpunkte des Referendums und unterzeichneten ein Abkommen. Stattfinden soll die Abstimmung im Herbst 2014. Beide Seiten feierten die Einigung als historisch. Schotten ab 16 Jahren sollen wählen dürfen. Jetzt gibt es zahlreiche Details zu klären.

„Ich glaube daran, den Menschen in Schottland Respekt zu zeigen“, sagte Cameron mit Blick auf die Zugeständnisse, die London an die Regionalregierung in Edinburgh macht. So überträgt Westminster den Schotten auf begrenzte Zeit das Recht, ein Referendum durchzuführen. Eigentlich hat Edinburgh keine Verfassungsbefugnisse.

„Dies ist ein Meilenstein“

Bei der letzten Wahl zum schottischen Regionalparlament im Mai 2011, das es seit 1999 gibt, hatte Salmonds Schottische Nationalpartei SNP eine Mehrheit der Stimmen bekommen – ihr Kernziel ist die Unabhängigkeit Schottlands. „Dies ist ein Meilenstein für uns“, sagte Salmond. „Wir werden gewinnen, indem wir eine positive Zukunftsvision malen.“

Cameron kündigte an, alles dafür zu tun, dass sich die Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich – also dem Verbund von Großbritannien und Nordirland – entscheiden. Dafür werde er auch selber Wahlkampf machen. „Lasst uns die Familie zusammenhalten“, sagte Cameron im Sender BBC. „Schottland wird es im Vereinigten Königreich bessergehen, und dem Vereinigten Königreich wird es mit Schottland bessergehen.“

Mehrheit gegen komplette Ablösung

In Umfragen ist eine Mehrheit der Schotten regelmäßig gegen eine komplette Ablösung vom Königreich. Mehr Unabhängigkeit etwa bei der Wirtschafts- oder Verteidigungspolitik aber wird durchaus gewollt. Die genauen Details, wie eine Unabhängigkeit aussehen könnte, müssen noch geklärt werden. Es stehen verschiedene Möglichkeiten im Raum. Diskutiert wird unter anderem, ob Schottland bei einer Unabhängigkeit das Pfund behalten oder sich für den Euro entscheiden würde, ob Queen Elizabeth II. weiterhin Staatsoberhaupt bleibt oder ob Schottland seine Verteidigung mit London koordiniert.

Auf die Frage nach den Zugeständnissen aus Edinburgh an London antwortete Cameron, dass man sich auf nur eine einzige Frage geeinigt habe. Die genaue Formulierung steht noch nicht fest, es wird aber eine simple Frage nach dem Prinzip „Unabhängigkeit oder Loslösung – Ja oder Nein?“ erwartet. Jeder, der zwar mehr Eigenständigkeit für Schottland, aber keine völlige Loslösung von London wolle, müsse damit gegen die Unabhängigkeit stimmen, erklärte Cameron.