Kanzlerin Angela Merkel will ihr Kabinett nicht umbilden. „Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten“, sagte die CDU-Chefin am Montag nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin. Die FDP wird im April die Weichen für ihr künftiges Führungsteam stellen. Nach den Wahlsiegen von Grünen und SPD halten Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle am Fahrplan in der Atompolitik fest. Einen von der Opposition geforderten rascheren Ausstieg ließen sie offen.
Die Grünen sehen Schwarz-Gelb im Bund stark geschwächt. Wie die SPD wollen sie den Atomausstieg beschleunigen. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen plädiert für einen schnelleren Ausstieg.
Mappus will nicht mehr
In Baden-Württemberg will CDU-Wahlverlierer Stefan Mappus nach dpa-Informationen den Landesvorsitz seiner Partei niederlegen und auch nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren.
Führende Grünen-Politiker betonten die gewachsene Verantwortung nach den Erfolgen in Stuttgart und Mainz. Die Grünen waren in Baden-Württemberg zur zweitstärksten Kraft hinter der CDU aufgestiegen und können mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen. In Rheinland-Pfalz kehrten die Grünen mit einem kräftigen Zuwachs in den Landtag zurück und können mit der geschwächten SPD regieren.
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