Neue Gesetze nach Luxleaks-Affäre

Im März sollen zunächst Vorschläge der EU-Kommission präsentiert werden, die zur Weitergabe von mehr Informationen zwischen den Finanzbehörden der EU-Länder führen sollen, um so die aggressive Steuerpolitik von Unternehmen einzudämmen, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel erklärte.

In der vom ehemaligen Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker geführten Kommission habe Einvernehmen geherrscht, „dass Unternehmen dort besteuert werden müssen, wo sie ihre gewinnbringenden wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben, und nicht durch aggressive Steuerplanung einer angemessenen Besteuerung entgehen dürfen“, hieß es in der Mitteilung.

Automatischer Austausch

Darum soll zunächst der automatische Austausch von Steuerdaten ausgeweitet werden. Er soll künftig verbindliche Steuerauskünfte einschließen. Durch diese Auskünfte, auch „tax rulings“ genannt, können sich Firmen von den Behörden im Voraus vorteilhafte Steuerkonstrukte absegnen lassen. Sie sind aber von den Behörden anderer Länder schwer nachvollziehbar. Dann wird es schwierig, „zu beurteilen, wo ein Unternehmen seine Wirtschaftstätigkeit tatsächlich ausübt“, und auf dieser Basis Steuerregeln richtig anzuwenden, wie die Kommission erläuterte.

Die „tax rulings“ standen im Mittelpunkt der „Luxleaks“-Enthüllungen. Das Paket für mehr Transparenz, das im März vorgelegt werden soll, kann der Kommission zufolge noch weitere Maßnahmen umfassen. Im Sommer sollen Pläne zur Besteuerung selbst folgen. Hier geht es um eine „faire und effiziente“ Körperschaftssteuer, also eine der für Unternehmen anfallenden Steuerart.

Problem „Steuerwettbewerb“

Der Grünen-Politiker Sven Giegold hält die sich abzeichnenden Maßnahmen für nicht genug. Denn die EU halte damit am „Steuerwettbewerb“ fest, bei dem gelte: „Man lockt die mobilsten Akteure mit niedrigen Steuern an.“ Da die Unternehmen aber sehr mobil seien, entfalle eine immer größere Steuerlast auf Arbeitnehmer und Verbraucher, sagte der Europaabgeordnete AFP.

Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden. Im Visier sind auch Steuererleichterungen für Großunternehmen wie die Kaffeehauskette Starbucks und den Computerkonzern Apple in anderen EU-Staaten, namentlich in Irland, den Niederlanden und Belgien. Die EU-Kommission hat deshalb bereits offizielle Ermittlungen für die genannten vier Länder aufgenommen. Am Mittwoch bekräftigte sie, diese Prüfungen fortzuführen.

Seinerseits hat das Europäische Parlament vergangene Woche einen Sonderausschuss zur Aufklärung des Steuerdumpings auf den Weg gebracht. Ein Untersuchungsausschuss mit größeren Vollmachten wurde aber nicht eingerichtet.