Aus dem ArchivLuxemburg-Stadt und das Bettel-Verbot: „Wir werden dadurch nicht verschwinden“

Der Gemeinderat von Luxemburg-Stadt verabschiedete im März 2023 eine Anpassung der Polizeiverordnung, um das Betteln in bestimmten Bereichen und zu bestimmten Zeiten in der Stadt zu verbieten. Die ehemalige Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) erteilte diesem Vorhaben damals eine Absage. Unter dem neuen Innenminister Léon Gloden kommt es nun zu einer Kehrtwende. Der CSV-Politiker hat die Entscheidung Bofferdings revidiert, wie am Montag bekannt wurde. Bereits im März haben wir mit den Menschen gesprochen, die von den neuen Regeln am ehesten betroffen sind – Menschen, die betteln müssen.

Ein später Morgen in der Hauptstadt. Aus der rue des Capucins hört man an diesem Tag im März kurz vor 10.45 Uhr Geschrei. Eine Frau ist aufgebracht und ruft zwei Männern unverständliche Worte hinterher. Eine Zeitung unter den Knien, hockt sie auf dem Boden. Vor ihr steht ein Pappbecher. Sie hofft, dass Vorbeigehende ein paar Euro reinwerfen. Die Frau bettelt. Die Frage ist, wie lange sie das noch tun wird. Denn in bestimmten Bereichen der Stadt soll Betteln zwischen 7 und 22 Uhr verboten werden.

An diesem grauen Spätmorgen im März gewinnt man fast den Eindruck, dass sich diese Nachricht schon unter den bettelnden Menschen verbreitet hat. Nur bei einem Restaurant auf dem „Royal Hamilius“ sitzt ein Mann, der still darauf wartet, dass andere im Vorbeigehen Geld in seinen Becher werfen. Die Kommunikation mit ihm – der wenig Französisch und besser Italienisch spricht – fällt schwer. Mit der Presse will er ohnehin nicht reden. Der Mann fürchtet eventuelle Folgen. Und die Polizei. Er gibt nur zu verstehen, dass er von der Politik enttäuscht ist.

Der Sozialschöffe der Gemeinde Luxemburg, Maurice Bauer (CSV), verteidigt im Gespräch mit dem Tageblatt den Plan. „Wir wollen damit die professionell betriebene Bettelei aus dem Stadtbild verbannen – von der sich viele Menschen belästigt fühlen“, sagt Bauer. Dabei soll es nicht darum gehen, einzelne Obdachlose zu vertreiben, deren primäre Einkommensquelle das Betteln ist. Visiert würden die Gruppen. Gemeinsam nach Kleingeld zu fragen, ist in der Hauptstadt allerdings seit November 2015 verboten. Da diese Maßnahme nicht ausreichend Wirkung zeigte, will die Gemeinde nun einen Schritt weiter gehen.

Kontrollen würden künftig ausschließlich von der Polizei durchgeführt – wie am Mittwoch beim monatlichen Zusammentreffen mit der Presse von der Gemeinde verkündet wurde. Die Beamtinnen und Beamten sollen demnach die Identität der bettelnden Menschen überprüfen und Strafzettel ausstellen. An welche Adresse solche bei Obdachlosen geschickt werden, konnten Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und Schöffe Serge Wilmes (CSV) am Mittwoch nicht beantworten. Da die Verordnung noch nicht angepasst wurde, wollte die Polizei auf Nachfrage des Tageblatt nicht weiter Stellung dazu beziehen. 

Stellung beziehen – das will auch Ludovic nicht. „Oft ist es besser, nichts zu sagen“, erklärt der 40-Jährige auf Französisch. In der Nähe des Hauptbahnhofs sitzt er am Rande des Gehweges auf einer wiederverwendbaren Tüte. Still hockt er da – und fürchtet, dass das bald nicht mehr so sein wird: „Ich mache mir Sorgen um die anderen Menschen und gehe davon aus, dass das alles nur noch schlimmer wird. Denn wir werden anders betteln müssen: im Stehen. Die Leute stoppen und ansprechen. Bis jetzt sitze ich ja nur hier und störe niemanden.“

Da es seine alleinige Einkommensquelle ist, kann Ludovic auf das Betteln nicht verzichten. „Ich will keine Drogen verkaufen und ich will auch nicht klauen“, erklärt der Mann, der laut eigener Aussage schon lange auf der Straße lebt. Nach vielen Problemen und ganz ohne Unterstützung aus dem nahen Umfeld empfindet er es nahezu als „Mission impossible“, wieder Fuß zu fassen. Leise und fast traurig wirkend, fügt er hinzu: „Wir werden durch dieses Gesetz nicht einfach verschwinden.“

Die Sektion der Grünen in der Hauptstadt lehnt ein generelles Bettelverbot ab. „Wir werden den Vorschlag nicht unterstützen. Es ist billiger Wahlkampf“, sagt der Spitzenkandidat für die Gemeindewahlen, François Benoy. In der Realität werde es kaum positive Auswirkungen haben. „Das Verbot in der vorgeschlagenen Form ist nicht zu rechtfertigen und wird nur schwer durchzusetzen sein. Ein Bettelverbot verstößt außerdem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.“ Und, so François Benoy: „Der Schöffenrat weiß offensichtlich selbst nicht, wie eine solche Verordnung umzusetzen ist. Den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt wird Sand in die Augen gestreut, da die Verordnung nichts an der Sicherheitssituation ändern wird.“

Dass sich Menschen tatsächlich durch die Präsenz von Bettlerinnen und Bettlern gestört fühlen, zeigt das Gespräch mit Carlo Keller. Seit mehr als 50 Jahren ist er Besitzer eines Ladens in der „Groussgaass“, in dem zum Großteil Lederwaren verkauft werden. Keller wartet seit langem auf ein solches Verbot. Denn, so erklärt der 69-Jährige: „Für die Stadt Luxemburg ist es ein reales Problem. Dadurch besuchen weniger Menschen die Hauptstadt. Ältere Generationen erzählen mir oft, dass sie aus Angst nicht mehr herkommen.“

In den letzten Jahren hat Carlo Keller den Eindruck gewonnen, dass etwas weniger bettelnde Menschen in den Straßen der Hauptstadt unterwegs sind. Beim Gespräch in seinem Geschäft zeigt sich, dass er und seine Mitarbeiterinnen auch mehr Schwierigkeiten mit den Menschen haben, die in der Eingangspassage übernachten – und oftmals Müll hinterlassen. Von leeren Dosen, Flaschen und auch Urin berichten er und die langjährige Angestellte Tanja Krol. Ihr sei morgens schon einmal auf die Füße gespuckt worden, als sie eine schlafende Person wecken wollte, um den Laden zu betreten.

Dass ein Verbot notwendig ist, findet auch die Mitarbeiterin eines Geschäftes in der Avenue de la Porte-Neuve in der Oberstadt. Sie ist es gewohnt, dass Passantinnen und Passanten vor dem Supermarkt in der Nähe fast immer um Kleingeld gebeten werden. „Wenn die Bettler einmal nicht da sind, mache ich mir fast Sorgen. Sie sind nicht bösartig“, erzählt die Ladenmitarbeiterin. Ihr zufolge gebe es aber auch jene, die durch Drogenkonsum und Schlägereien auffallen. Was ein schlechtes Bild auf die Stadt werfe.

Das will Jean-Pierre Eugène Mittelberger nicht. Im Gegenteil: Er ist von Metz nach Luxemburg gekommen, um Fuß zu fassen. „Seit einer Woche bin ich hier, um eine Arbeit und ein Dach über dem Kopf zu finden“, erklärt der 35-Jährige bei seinem Mittagessen bei „Stëmm vun der Strooss“ im Bahnhofsviertel. Bei verschiedenen Einrichtungen nimmt er am Morgen und Mittag seine Mahlzeiten ein. Für das Abendessen wird er am Nachmittag dann betteln gehen. Der Mann, der seit dem Alter von 14 Jahren auf der Straße lebt, geht davon aus, dass sich durch die geplante Anpassung der Polizeiverordnung nicht viel ändern wird.

„Ich werde damit weitermachen müssen. Wie soll ich sonst essen oder für Medikamente zahlen? Solange ich keine Arbeit finde, bin ich dazu gezwungen.“ Mittelberger macht sich Sorgen über mögliche Strafen und findet das Verbot problematisch. Dermaßen problematisch, dass es bei Menschen in ausweglosen Situationen sogar zu suizidalen Gedanken führen könnte. Hilfreicher wäre ihm zufolge das Schaffen zusätzlicher Einrichtungen für Obdachlose und vor allem eine bessere Betreuung. Unterstützung bei administrativen Prozeduren fände er angebracht.

Wobei nicht alle Menschen ohne Dach über dem Kopf betteln – und umgekehrt. So ergab eine Erhebung vom Ministerium für Familie, Integration und die Großregion in Zusammenarbeit mit der Vereinigung „Inter-Actions“, dass am Mittwochabend vom 26. Oktober 2022 insgesamt 197 Menschen ohne feste Unterkunft in den verschiedenen Vierteln der Hauptstadt unterwegs waren. Von 130 Menschen, die einen Fragebogen ausfüllten, gaben dabei rund 45 das Betteln als Einkommensquelle an. Genauere Zahlen gibt es in Luxemburg nicht. Auch die Gemeinde Luxemburg konnte auf Nachfrage keine Daten für die Hauptstadt nennen – unter anderem, da diese Zahl ständig schwanke und zum Beispiel von den Jahreszeiten abhängig sei.

Für Robert Siktna – der an diesem grauen Märztag ebenfalls in der rue de la Fonderie bei der „Stëmm“ zu Mittag gegessen hat – ist das Geld von Fremden eine wichtige Einkommensquelle. „Betteln“ will er das aber nicht nennen, wie der 28 Jahre junge Mann erklärt: „Ich hocke nie auf dem Boden. Stattdessen spreche ich im Auto sitzende Menschen an und frage, ob sie mir helfen können. Immer bitte ich um Unterstützung. Nie um Geld.“ Ihm widerstrebt das, im Gespräch auf Englisch bezeichnet er diese Praxis als „Shit“. Bei seiner Familie in der Schweiz will er sich nicht melden. Zu schlimm wäre das für seine Mutter, zu groß die eigene Scham. Robert Siktna wird weiter betteln. Bis er Arbeit findet.

Und so geht auch die „Stëmm vun der Strooss“ nicht davon aus, dass Betroffene bei einem Verbot das Land verlassen. „Das Problem wird sich in andere Stadtviertel verlagern. Ich kann mir vorstellen, dass sie auf andere Orte, wie zum Beispiel große Supermärkte oder Tankstellen, ausweichen“, so die Direktorin des Notdienstes, Alexandra Oxacelay. Sie sei schockiert darüber, dass der Realität nicht ins Auge gesehen wird und die Armut einfach aus dem Blickfeld der Menschen verschwinden soll.

Ähnlich sieht man die Situation bei der hauptstädtischen LSAP-Sektion. Laut Tom Krieps (LSAP) wird folgende Botschaft vermittelt: „Wir wollen keine armen Leute in der Stadt“. Doch das sei das falsche Signal. „Man schießt mit Kanonen auf Spatzen. Man sagt, nicht der arme Schlucker sei von der Verordnung visiert. Aber wer gehört denn zu einem organisierten Netzwerk, und wer nicht?“ Tom Krieps denkt auch an eventuelle Folgen: „Die Polizei verhängt Geldstrafen, die ohnehin nicht bezahlt werden. Und dann kommen die Menschen ins Gefängnis, um die Strafe abzusitzen.“ Seiner Meinung nach handelt es sich bei der angekündigten Maßnahme um reine Wahlpropaganda: „Auch das ist Bettelei: Ich nenne es ‚Stëmmenheescherei‘.“

„déi Lénk“ schrieb zuvor in einer Pressemitteilung, in der Wahlperiode wirke das Verbot wie eine populistische Botschaft an die Wählerinnen und Wähler, die sich von der offensichtlichen Armut belästigt und verunsichert fühlen. Diese Haltung sei „sicherlich weder christlich noch sozial, aber sie drückt perfekt die Geisteshaltung der liberalen Elite aus, die unsere Stadt seit 54 Jahren regiert. Sie drückt nicht nur die Verachtung der Reichen gegenüber den Armen aus, sondern auch die Arroganz derjenigen, die seit Jahrzehnten die politische Entscheidungsgewalt und das offizielle Wort besitzen und daraus schließen, dass diese Stadt ihnen gehört.“

Jean-Pierre Tabin ist Professor an der Fachhochschule Westschweiz und hat das Betteln sowie damit einhergehende Verbote analysiert. Er stellt einerseits fest, dass es kriminelle Netzwerke – in Verbindung mit Betteln – eigentlich gar nicht gibt. Und es sich dabei vielmehr um Familien handele, deren Mitglieder sich untereinander solidarisch zeigen. Und sich gemeinsam über Wasser halten. Der Soziologe weist gegenüber dem Tageblatt darauf hin, dass eine solche Maßnahme das Problem der Armut sowie der sozialen Ungleichheit nicht löst. Und sagt: „Man kann den Menschen nicht verbieten, arm zu sein. Wenn der Erlass der Stadt Luxemburg in Kraft tritt, bedeutet das, dass Bedürftige, die um Almosen bitten, zu Kriminellen werden.“

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