Luxemburg-StadtBettelverbot in der Hauptstadt: Innenministerium gibt grünes Licht

Luxemburg-Stadt / Bettelverbot in der Hauptstadt: Innenministerium gibt grünes Licht
In Luxemburg-Stadt soll es untersagt werden, Vorbeigehende um Kleingeld zu bitten Foto: Editpress-Archiv/Fabrizio Pizzolante

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Das ganze Jahr über gab es in der Hauptstadt Diskussionen um ein geplantes Bettelverbot. Nun ist klar: Die Gemeinde ist ihrem Vorhaben einen guten Schritt näher gekommen.

Im Superwahljahr hatte es den Wahlkampf für die Gemeinde-, aber auch die Parlamentswahlen dominiert: Das Thema Sicherheit und damit einhergehend das geplante Bettelverbot in der Hauptstadt. Nachdem die damalige Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) eine entsprechende Abänderung der Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg abgelehnt hatte, wurde die Gemeinde in ihrem Vorhaben gebremst. DP und CSV kündigten daraufhin an, juristisch gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

Nach den Parlamentswahlen und der neuen Zusammenstellung der Regierung ist das nun nicht mehr nötig: Denn der neue Innenminister Léon Gloden (CSV) hat die Entscheidung seiner Vorgängerin revidiert und einer Änderung an der hauptstädtischen Polizeiordnung zugestimmt – das teilte Lydie Polfer (DP) am Montag in der Gemeinderatssitzung am „Knuedler“ mit. „Wir haben heute den Brief mit der Nachricht erhalten, dass der neue Innenminister noch einmal darauf zurückgekommen ist und die Entscheidung der Gemeinde anerkennt. Ab morgen wird die Polizeiverordnung ausgehängt und gilt dann ab Freitag“, teilte die Bürgermeisterin mit.

Das Innenministerium bestätigte auf Tageblatt-Nachfrage die 180-Grad-Wende bei dieser Entscheidung. Taina Bofferding hatte sich noch im Mai aus juristischen Gründen gegen die geplante Anpassung des „Règlement général de police“ ausgesprochen. Das, weil der simple Akt des Bettelns keine wirkliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Außerdem wies die damalige Innenministerin darauf hin, dass ein Verbot nicht konform mit national und international geltendem Recht ist und gegen die Menschenrechte verstoße. Léon Gloden sieht das anders und hat nun grünes Licht gegeben. 

Leila
13. Dezember 2023 - 20.19

Richtig, CG! Vor ein paar Jahren saß ein junges, nettes luxemburgisches Pärchen in der Avenue de la Gare mit einem Becher, ganz diskret und still. Sie gefielen mir, erinnerten mich irgendwie an Hippies und ihnen gab ich gerne. Lange konnten sie sich jedoch dort nicht halten, weil sie aggressiv von den alkoholisierten Neuankömmlingen verdrängt wurden und denen soll man jetzt Verständnis entgegen bringen??? Meines haben sie nicht!

CG
13. Dezember 2023 - 18.40

Leider sin déi Einheimesch "Heescherten" déijéineg déi dorënner leide mussen, wëll Auslänner, déi mat hirem Heeschen d'Leit belästegt hun, nëtt konsequent genuch verfollegt an iwert d'Grenz gesaat gi sinn.

thillarc
13. Dezember 2023 - 8.17

An platz een verbuet soll denen een gehollef kreien andem's den Firwat se an dat lach gefall sin , mir hun jo soss masseg Geld , een huet net jiedereen drei bis nach mei revenuen soe wei dei Buergermestesch fun der stadt , also wir bestemmt och moyen do fir anderwerteg hellef , awer mei einfach verbuet , belleg fir eng stadt Letzeburg

Honigdachs
13. Dezember 2023 - 0.39

Passend zur Joreszäit gëtt dann endlech d'Aarmut kriminaliséiert, ironescherweis vun enger Partei déi sech domat bretzt chrëschtlech Werter ze representéieren an als sozial Vollekspartei optrëtt. Bei engem Viktor Orban huet dat deemols net wierklech gewonnert, ma dass Lëtzebuerg elo 2023 nozitt, do kënne mir eis awer op d'Schëller klappen...

Een aus der Staat
12. Dezember 2023 - 10.51

Da wärt ee jo elo endlech roueg ongestéiert an ouni ugepöbelt ze gin durch d'Staat an an d'Geschäfter an d'Parkheiser goe kënnen.

John G.
12. Dezember 2023 - 0.45

Um es mit Berthold Brecht zu sagen: Wir wären gut, und nicht so roh, doch die (Mehrheits-)Verhältnisse, sie sind nicht (mehr) so!

jupp
11. Dezember 2023 - 21.06

Daat ass den Ufank fum Enn.

jung.luc.lux
11. Dezember 2023 - 20.40

Bravo und danke Herr GLODEN. Dieser Schritt ist im Interesse aller ehrlichen Bürger der Stadt Luxemburg.