Libyen-Engagement fortsetzen

Die Nato-Außenminister treffen sich heute in Berlin, um über das weitere militärische und politische Vorgehen in Libyen zu beraten. Die Meinungen darüber gehen in der Allianz auseinander. So fordert Frankreich ein schärferes Eingreifen, während Deutschland nach wie vor Zurückhaltung übt.

Bereits bei der UN-Entscheidung über ein internationales Mandat zum Eingreifen in Libyen hatte Deutschland den drei anderen EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Portugal die Gefolgschaft gekündigt und sich bei der Abstimmung über die UN-Resolution 1973 enthalten. Die Resolution erlaubt ein militärisches Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Humanitäres Engagement

Er bedauere es, dass die EU in dieser Frage nicht mit einer Stimme gesprochen habe, sagte am Donnerstagmorgen Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in der Fernsehsendung ARD-Morgenmagazin. Das Mandat der UN-Resolution 1973 sei klar: Gaddafi muss gestoppt werden. Und es sei falsch, jene die sich engagieren als Kriegstreiber zu bezeichnen und die anderen als die Guten. Ohne Engagement der Nato seien humanitäre Aktionen nicht mehr nötig. Man bräuchte dann nur noch die Toten zu zählen, betonte er.

Die internationale Gemeinschaft führe in Libyen einen Krieg, wie man einen Drogenkrieg führt. Es sei ein Krieg für das Recht auf Leben. Die internationale Gemeinschaft müsse da zusammenstehen, um den Menschen zu helfen. Von einem Ende des Engagements in Libyen wollte Asselborn nichts wissen. Die operative Mission, die Vernichtung militärischer Objekte, müsse fortgeführt, der politische Druck aufrechterhalten werden. Vor allem die Afrikanische Union müsse stärker einbezogen werden. In dieser Beziehung seien hier wohl Fehler gemacht worden, meinte Luxemburgs Chefdiplomat.