Letta gewinnt Vertrauensvotum

Italiens Regierungschef Enrico Letta hat eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. Von 591 anwesenden Parlamentsabgeordneten votierten am Mittwoch 379 für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und 212 gegen ihn. Letta wollte die Mandatsmehrheit seiner Regierung bestätigen lassen, nachdem sein früherer Koalitionspartner Silvio Berlusconi mit einem Teil seiner konservativen Gefolgsleute in die Opposition gewechselt war.

Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hatte Letta mit einem Bekenntnis zu Europa und zu politischen Reformen um das Vertrauen der Abgeordneten geworben. Er versprach unter anderem weniger Bürokratie und Parlamentssitze, ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung sowie neue Initiativen gegen die grassierende Arbeitslosigkeit. Eine für den Abend angesetzte Vertrauensabstimmung im Senat dürfte ebenfalls zugunsten des 47-Jährigen ausgehen, der seit April an der Spitze einer Regierung aus linken und rechten Kräften steht.

„Klare Linie“

„Wir ziehen heute eine klare Linie“, rief Letta den Parlamentariern vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu. „Auf der einen Seite stehen die, die Europa lieben und wissen, dass wir ohne die EU ins Mittelalter zurückfallen.“ Dann fuhr er in Anspielung auf Ex-Regierungschef Berlusconi und die populistische Bewegung Fünf Sterne fort: „Auf der anderen Seite stehen jene, die Europa blockieren wollen.“ Er selbst werde jedenfalls „alles dafür tun“, damit Italien gegen Ende seiner längsten Nachkriegsrezession nicht „wieder ins Chaos zurückfällt“.

Berlusconis konservative Partei Volk der Freiheit war jüngst in zwei Teile zerbrochen: Seine wiedergegründete Partei Forza Italia entzog der Regierung ihre Unterstützung, doch einer abgespaltenen Fraktion namens Neue Rechte Mitte gehören genug Parlamentarier an, um Lettas Koalition weiterhin die Mehrheit zu sichern.

Berlusconi selbst hatte Ende November seinen Sitz im Senat verloren – wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs. Mittelfristig wird dem Ex-Regierungschef aber noch immer ein hohes Störpotenzial zugebilligt – auch weil er durch sein Medienimperium erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Italien hat.