Juncker will Oligarchen an den Kragen

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Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat sich für den Fall weiterer Sanktionen der EU gegen Russland für Strafmaßnahmen im Finanzsektor ausgesprochen.

„Gerade die russischen Oligarchen“ hätten „jedes Interesse daran“, dass die Finanzflüsse mit der EU und den USA bestehen blieben, sagte Luxemburgs ehemaliger Premier Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei für die Europawahl ist, am Freitag im Deutschlandfunk. „Ich hielte Sanktionen im Finanzsektor für die geeigneteren, wenn es denn dazu kommen müsste, dass wir in Stufe drei der Sanktionen eintreten müssen“, führte er aus.

Als Reaktion auf die von Russland betriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim hatte die Europäischen Union in der Nacht weitere Sanktionen verhängt. Zwölf zusätzliche, teils „sehr ranghohe“ Verantwortliche wurden mit Einreiseverboten und der Sperrung ihrer Konten in der EU bestraft. Die EU bereitet zudem Wirtschaftssanktionen vor. Auch die USA verhängten Sanktionen gegen 20 weitere Verantwortliche.

Eine „Rückkehr zu normalen Beziehungen“ mit Moskau hält Juncker unter den gegebenen Umständen für nicht möglich. „Auf der Tagesordnung steht ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte er.