Gegen zwei Anträge der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Außenminister Avigdor Lieberman stimmten nach sechsstündiger, hitziger Debatte 57 Abgeordnete bei nur 28 Ja-Stimmen. Der Rest der 120 Knesset-Abgeordneten war entweder nicht anwesend oder enthielt sich der Stimme. Sogar der konservative Regierungschef und Koalitionspartner von Lieberman, Benjamin Netanjahu, stimmte gegen die Vorlagen.
Sie sahen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu ausländischen Finanzquellen von Nichtregierungsorganisationen und zur Frage vor, ob diese Organisationen dem Ansehen der israelischen Streitkräfte Schaden zufügen. Der israelische Bürgerrechtsverband (Acri) hatte im Vorfeld der Abstimmung vor einem möglichen „Schauprozess“ gewarnt. Es handele sich um einen von mehreren Angriffen der Rechten gegen regierungskritische Organisationen und die Demokratie, hieß es.
Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet
Erst vor gut einer Woche hatte die Knesset trotz heftiger Kritik aus dem In- und Ausland ein Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet. Demnach können nicht nur Israelis, sondern auch in Ostjerusalem lebende Araber auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sie zum Boykott von Waren aus israelischen Siedlungen aufrufen. Mit dem Gesetz versuchen die Siedler und deren konservative Lobby im Parlament, sich gegen immer neue Boykottaufrufe zu wehren. Menschenrechtsgruppen kündigten an, dass sie das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten werden.
Der nun im Parlament gescheiterte Vorstoß von Liebermans Partei richtete sich formell gegen alle unabhängigen Organisationen ungeachtet ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung. Kritiker befürchteten jedoch, dass vor allem linke regierungskritische Gruppen an den Pranger gestellt werden sollten. In Medienkommentaren hieß es zudem, dass Lieberman trotz der Niederlage politisch punkten konnte, da er sich in der Konkurrenz zu Netanjahu als der entschlossenere Vertreter rechter Positionen darzustellen vermocht habe.
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