Muss Finanzministerin Reeves eine Kurskorrektur vornehmen?

Im Rahmen ihrer Budgetkonsolidierung hat die britische Finanzministerin Rachel Reeves den Heizkostenzuschuss für alle Rentner, egal welches Einkommens, gestrichen und durch gezielte Hilfen für arme Senioren ersetzt. Nach Einzelhändlern und Bauern setzt nun die Altenlobby die Labour-Regierung unter Druck, erst kürzlich gefällte Haushaltsentscheidungen zu korrigieren.

Nach dem triumphalen Wahlsieg Anfang Juli hatten Premier Keir Starmer und sein Team lange Wochen den Zustand der britischen Wirtschaft schwarzgemalt und gewaltige Löcher im öffentlichen Haushalt beschworen. Deshalb müssten kurzfristig „schmerzhafte Entscheidungen“ getroffen und Einsparungen vollzogen werden, lautete Reeves’ Argumentation, als sie Ende Oktober endlich ihren ersten Haushalt vorlegte. Dafür würden dann aber mittelfristig wirtschaftliche Stabilität und stetiges Wachstum zurückkehren, mit positiven Folgen für die gesamte Bevölkerung.

Einstweilen bleibt das ökonomische Bild düster – und der Regierungspessimismus dürfte dabei ein wichtiger Faktor sein. Ersten Schätzungen der amtlichen Statistikbehörde ONS zufolge wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal um lediglich 0,1 Prozent. Offenbar vermieden die sonst so konsumfreudigen Briten aus Angst vor Steuererhöhungen aufschiebbare Ausgaben. Ähnlich verhielten sich viele Firmenchefs, weiß Volkswirt Ben Jones vom Unternehmerverband CBI: „Die Unsicherheit vor dem Haushalt hat eine erhebliche Rolle gespielt, viele Firmen haben Investitionsentscheidungen verschoben.“

Erhebliche Lasten für die Wirtschaft

Zwar könnte dies auch mit der Hoffnung auf niedrigere Zinsen zu tun haben. Doch sieht es nach jüngsten Äußerungen des Zentralbankchefs im Unterhaus nicht danach aus, als werde die Bank of England (BoE) den Leitzinssatz von derzeit 4,75 Prozent in absehbarer Zeit deutlich senken. Der BoE-Monetärausschuss wolle abwarten, sagte Andrew Bailey dem Finanzausschuss, wie sich die erhöhten Arbeitgeber-Beiträge zur Rentenversicherung NI auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt auswirken. Zudem meldete das ONS am Mittwoch eine überraschend kräftige Steigerung der Teuerungsrate auf 2,3 Prozent, klar über dem Inflationsziel von zwei Prozent.

Manager und Lobbyisten fühlen sich von Reeves und ihren Leuten vernachlässigt. In der Opposition unternahm die Labour-Party erhebliche Anstrengungen, um ihr wirtschaftsfeindliches Image abzuschütteln. Seit der Amtsübernahme häufen sich die Klagen von Wirtschaftsbossen, sie könnten ihre Anliegen seltener persönlich an die Frau bringen. Reeves stehe ebenso wenig zur Verfügung wie Starmers Wirtschaftsberater Varun Chandra. Letzterer rede „wie ein Management-Consultant“, vertraute ein Unternehmensführer der Times an, und wolle „immer nur mit dem CEO“ sprechen. Dabei seien diese häufig unterwegs und ohnehin nicht mit allen Einzelheiten vertraut.

Ohne Zweifel hat Reeves der Wirtschaft erhebliche Lasten aufgebürdet. Der Mindestlohn steigt im neuen Jahr um 6,7 Prozent; der Arbeitgeber-Anteil zur Rentenversicherung wurde von 13,8 auf 15 Prozent angehoben. Zudem werden diese zukünftig schon bei Angestellten mit Jahreseinkünften von 5.000 Pfund (6.000 Euro) fällig statt wie bisher erst von 9.100 Pfund an. Dadurch kosten gerade Geringverdiener und Teilzeit-Beschäftigte – Studierende, Eltern mit kleinen Kindern, rüstige Rentner – die Unternehmen deutlich mehr Geld. Berechnungen des Instituts für Fiskalstudien (IFS) zufolge steigen die Kosten bei Beschäftigten mit Mindestlohn in Vollzeit um acht, in Teilzeit aber um elf Prozent.

Heizkostenzuschuss gestrichen

Die Folge: Gerade in Personal-intensiven Branchen wie dem Einzelhandel oder im Hotelgewerbe wollen viele Firmen feste Jobs kürzen, glaubt Michael Stull vom Arbeitsvermittler ManpowerGroup UK. „Unternehmen suchen nach Wegen zum Personalabbau, um Kosten zu verringern.“ Das läuft dem erklärten Ziel der Regierung zuwider, viele der langfristig Beschäftigungslosen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Dazu sollen hohe Investitionen ins marode Gesundheitssystem NHS beitragen. Weil mehr als sieben Millionen Briten auf eine Operation oder den Termin bei der Spezialistin warten, haben sich mehr als anderthalb Millionen Menschen als langfristig krank vom Arbeitsmarkt abgemeldet.

Ob die Finanzministerin Kurs halten kann? Der gestrichene Heizkostenzuschuss für rund zehn Millionen alte Menschen dürfte ihre Bewährungsprobe darstellen. Die zuletzt gezahlte Summe von jährlich umgerechnet 360 Euro ist zwar längst durch eine üppige Rentenerhöhung ausgeglichen; doch zeigen die Medien, angefeuert von Lobbygruppen wie AgeUK, mit Begeisterung frierende Pensionisten, die vor dem ärmlichen Heizgerät in ihrer zugigen Küche kauern. Auch innerparteilich spürt Reeves Gegenwind: Gerade hat der schottische Labourchef Anas Sarwar angekündigt, er werde im Fall seines Wahlsiegs 2026 die Einmal-Zahlung wieder einführen, wenn auch abhängig von der Bedürftigkeit der Betroffenen.