Corona in Ungarn
In einem Ausnahmezustand ohne Frist und Kontrolle regiert Orban ab jetzt per Dekret
Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte gestern mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren.
Krisenmanagement ohne Parlament: Ungarns Premier Orban zieht auch aus Brüssel scharfe Kritik auf sich Foto: AP/Darko Vojinovic
In Ungarn hat Regierungschef Viktor Orban die Zwei-Drittel-Mehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei genutzt, um die Gewaltenteilung abzuschaffen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs hat sich das Parlament selbst eine Zwangspause aufgelegt. Alles im Namen der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen. Das Sondergesetz ermöglicht es Orban, auf unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen zu regieren.
Vorgesehen sind in dem Sondergesetz auch Änderungen am Strafrecht, sodass bis zu acht Jahre lange Haftstrafen bei Verstößen gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen verhängt werden könnten. Auch die Einführung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das neuartige Coronavirus und über die zu seiner Eindämmung verhängten Maßnahmen sind vorgesehen.
Ausgangsbeschränkungen seit Samstag
In Ungarn gelten seit Samstag Ausgangsbeschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Demnach dürfen die Menschen ihre Wohnungen nur mehr noch für den Weg zur Arbeit, für Einkäufe von Lebensmitteln und Drogerieartikeln, für sportliche Betätigungen sowie einige andere unabdingbare Tätigkeiten verlassen.
Im öffentlichen Raum sind die Menschen dazu verpflichtet, einen Sicherheitsabstand von anderthalb Metern einzuhalten. Eine entsprechende Regierungsverordnung, die Orban unterzeichnete, erschien am Freitag im ungarischen Amtsblatt. In Ungarn waren bis dahin 300 Menschen nachweislich mit dem Virus infiziert, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann. Bislang wurden zu dem Zeitpunkt zehn Tote gemeldet. (AFP/A.B.)
Unseren Leitartikel zu den Gefahren der autoritären Versuchung in Zeiten der Krise finden Sie hier:
