Corona in Ungarn
In einem Ausnahmezustand ohne Frist und Kontrolle regiert Orban ab jetzt per Dekret
Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte gestern mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren.
Krisenmanagement ohne Parlament: Ungarns Premier Orban zieht auch aus Brüssel scharfe Kritik auf sich Foto: AP/Darko Vojinovic
In Ungarn hat Regierungschef Viktor Orban die Zwei-Drittel-Mehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei genutzt, um die Gewaltenteilung abzuschaffen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs hat sich das Parlament selbst eine Zwangspause aufgelegt. Alles im Namen der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen. Das Sondergesetz ermöglicht es Orban, auf unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen zu regieren.
