Großdemo gegen Sparpolitik in Paris

In Frankreich formiert sich Widerstand gegen die Sparpolitik des neuen Präsidenten François Hollande. Bei einer Großdemonstration in Paris protestieren Anhänger linker Gruppen am Sonntag erstmals mit einer Großdemonstration. Nach Angaben des Parteienbündnisses Front de Gauche (Linksfront) beteiligten sich rund 80.000 Menschen an einem Protestmarsch quer durch die Hauptstadt. Die Polizei gab keine offizielle Schätzung ab.

Die Demonstranten forderten unter lauten „Widerstand“-Rufen eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen Parlament ratifiziert werden soll. Die dort verankerte Schuldenbremse wird nach Auffassung der Kritiker den Handlungsspielraum der sozialistischen Regierung stark einengen und zu einer langanhaltenden Rezession führen.

Erste Großdemo gegen Hollande

Der Aktionstag am Sonntag war die erste große Protestveranstaltung gegen die Politik des sozialistischen Präsidenten Hollande. Er hatte im Wahlkampf im Frühjahr eine sozialeres Frankreich und den Verzicht auf allzu harte Sparpläne versprochen. Der Haushalt für das Jahr 2013 sieht allerdings Steuererhöhungen und Einsparungen in Höhe von 36,9 Milliarden Euro vor.

Anführer des Parteienbündnisses Front de Gauche, das links der regierenden Sozialisten steht, ist Jean-Luc Mélenchon. Bei der Präsidentenwahl im Mai war er auf rund elf Prozent der Stimmen gekommen.

Am Sonntag bekräftigte Mélenchon, die Demonstration in Paris sei nur der Auftakt der Proteste gewesen. Weitere würden folgen. Von diesem Dienstag an soll in der französischen Nationalversammlung über den Fiskalpakt debattiert werden.